Musterverfahren gegen Tempolimits für Elektroautos

23. November 2016, 17:33
54 Postings

Autofahrerclubs wollen gegen Gleichbehandlung vorgehen

Wien – Die Vorfahrt für E-Autos gilt nicht bei den Tempolimits. Konkret geht es um die aus Luftschutzgründen verhängten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wie beispielsweise in der Umgebung von Linz oder im Inntal. Wenn die Emissionen der Grund für die Tempolimits sind, müssten E-Autos ausgenommen werden, meint beispielsweise der ÖAMTC. Sein Direktor Oliver Schmerold erklärt, dass der Autofahrerclub bereits Musterklagen gegen die Gleichbehandlung unterschiedlicher Fahrzeuge eingebracht habe. Dabei soll geklärt werden, ob die pauschalen Geschwindigkeitsbegrenzungen verfassungskonform sind.

Ein vom Club bei Andreas Hauer von der Universität Linz eingeholtes Gutachten bestätige die rechtlichen Bedenken des ÖAMTC. Sofern die Überwachbarkeit sichergestellt ist, sollen die Länder in Zukunft am Schadstoffausstoß orientierte Geschwindigkeitsbeschränkungen nach IG-L ( Immissionsschutzgesetz Luft) verordnen können, wird betont.

Allerdings hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits zu ähnlichen Fällen geäußert. Ihm zufolge ist es sachlich gerechtfertigt, wenn bei Tempolimits nicht nach Fahrzeugklassen und deren Ausstoß differenziert wird. (as, 23.11.2016)

Share if you care.