EU erschwert Handel mit Konfliktmineralien

23. November 2016, 14:50
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Einigung auf Verordnung zur besseren Kontrolle in Herkunftsländern – Hilfsorganisationen warnen aber vor Schlupflöchern

Straßburg – Kriminelle Regime und Verbrecherorganisationen sollen es nach einer EU-Vorgabe künftig schwerer haben, ihre Aktivitäten durch den Handel mit wertvollen Mineralien zu finanzieren. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich diese Woche darauf, deren Import strenger zu regulieren. Hilfsorganisationen zeigten sich darüber am Mittwoch grundsätzlich erfreut, kritisierten aber Schlupflöcher.

Ab 2021 sollen Vorgaben für nachhaltigen Abbau von Gold, Zinn und Wolfram in den Herkunftsländern gelten. Die Mineralien werden etwa bei der Herstellung von Handys und anderen elektronischen Geräten verwendet. Die EU hatte sich bereits im Sommer auf entsprechende Leitlinien verständigt. Demnach werden die Lieferketten künftig besser überwacht. Importeure, Hütten und Raffinerien müssen nachweisen, woher sie ihre Mineralien beziehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Einigung, bezeichnete sie allerdings als halbherzig. Eine ganze Reihe an Unternehmen sei von den Auflagen ausgenommen, hieß es in einer Stellungnahme. Die EU vertraue darauf, dass diese sich freiwillig selbst kontrollierten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass das Ziel der gesamten Vereinbarung unterlaufen werde, urgierte Amnesty.

Ähnlich äußerte sich auch ein Vertreter der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission. Grundsätzlich sei der Vorstoß positiv zu bewerten, "wir brauchen aber mehr davon", sagte deren Geschäftsführer Heinz Hödl in einer Aussendung am Mittwoch. Die Verordnung müsse als Anfang eines Prozesses und nicht als dessen Ende gesehen werden, betonte auch Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion. Die neue Verordnung müsse "dringend mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Begleitmaßnahmen flankiert werden". (APA, 23.11.2016)

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