Auslandsösterreicher über Hofers Grüße aus der Heimat verärgert

23. November 2016, 14:18
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Ihre Daten stammen aus der Wählerevidenz – der Besitz ist zwar zulässig, die ungefragte Verwendung aber nicht

Wien – Neuer Tag, neue Aufregung rund um die Hofburg-Wahl: Seit Mittwoch beschweren sich zunehmend Auslandsösterreicher, die ein von Norbert Hofer gezeichnetes Schreiben per E-Mail erhalten haben, in dem sie der FPÖ-Kandidat über "unschöne und unwahre Gerüchte" aufklärt, die der politische Gegner "in der heißen Phase des Wahlkampfes" streut.

"Meine Kritik an der Pannenserie", ist da etwa zu lesen, "wurde von etlichen Medien und politischen Mitbewerbern als eine Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl gewertet. Eine solche Interpretation ist jedoch völlig falsch." Dazu hofiert Hofer die Angeschriebenen mit den Worten: "Sie und alle anderen im Ausland lebenden Österreicherinnen und Österreicher sind eine einzigartige Visitenkarte unseres wunderbaren Landes." Abschließend empfiehlt sich der Präsidentschaftsanwärter "mit den besten Grüßen aus Ihrer österreichischen Heimat".

Unfreiwillige Empfänger

Ein in München ansässiger Oberösterreicher beschwert sich im STANDARD -Gespräch: "Mich stört das massiv, und mich wundert, wie die FPÖ an meine E-Mail-Adresse kommt." Der Vöcklamarkter will der Partei nun zurückschreiben, dass er sich "jegliche Kontaktaufnahme verbittet".

Ähnlichen Unmut verursacht Hofers Wahlschreiben auch bei einem Mann, der derzeit im australischem Adelaide lebt und daran zweifelt, dass "Hofers Aussendung mit den Regeln des fairen Wahlkampfes vereinbar" ist. Auch er moniert, dass er weder Hofer noch der FPÖ "die Genehmigung erteilt habe, mich zu kontaktieren". "Woher hat er bloß die Adresse?", fragt sich auch eine in Hamburg aufhältige Journalistin, die festhält: "Von Van der Bellen kam übrigens nichts."

Verwendung in Verantwortung der Parteien

Ob das nicht gegen das geltende Recht verstoße, fragen sich zudem die unfreiwilligen Empfänger. Im Innenministerium hält man dazu fest: Seit 1993 habe der Gesetzgeber in Paragraf 3, Absatz 5 des Wählerevidenzgesetzes festgeschrieben, dass die Gemeinden die Daten ihrer Wahlberechtigten halbjährlich dem Innenministerium übermitteln müssen – und diese seien dann den im Parlament vertretenen Parteien zu übermitteln. "So lautet die bestehende Rechtslage", erklärt Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium, "und was die Parteien damit machen, liegt in deren Verantwortung."

Heißt: Dass Hofer die Daten besitzt, ist legal, denn zum Kontaktieren geben viele Auslandsösterreicher auch ihre E-Mail-Adresse an. Eine Einschränkung der Weitergabe der Daten wäre also allenfalls vom Parlament zu beschließen. Dennoch könnte das Mail Hofer Probleme bereiten – sofern es an mehr als 50 Empfänger und ohne deren Einwilligung gerichtet worden ist, denn laut Telekommunikationsgesetz wäre dies ein Verwaltungsdelikt.

Blaue Rechtsauffassung

Zuletzt handelten sich die Neos damit Ungemach ein, weil die Partei eine Massen-SMS am Wiener Wahlsonntag verschickte. Hofers Wahlkampfmanager vertritt laut APA aber eine andere Rechtsauffassung, denn: Die Verwendung der Daten zur Wählerinformation sei gemäß den der FPÖ "erteilten Rechtsauskünften zulässig", behauptet er.

Für den zweiten Anlauf zur Präsidentenstichwahl haben sich jedenfalls von den rund 400.000 Auslandsösterreichern viel mehr in der Wählerevidenz registrieren lassen als für den Urnengang im Mai. Ihre Anzahl stieg von 42.830 auf 56.539 an. Dazu kommt: Beim letzten Stichwahlsonntag lag Alexander Van der Bellen noch hinter Hofer – und erst durch die Auszählung der Briefwahlstimmen konnte er sich beim später aufgehobenen Urnengang Platz eins sichern.

Die FPÖ rüttelt nicht erst seit diesen Tagen tatsächlich immer wieder an der Briefwahl, nicht jedoch am Wahlrecht für Auslandsösterreicher. Denn die hätten aus der Sicht von Strache, Hofer & Kickl einen triftigen Grund, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. (Nina Weißensteiner, 23.11.2015)

  • Norbert Hofer hat vielen Auslandsösterreichern E-Mails schreiben lassen.
    foto: apa/robert jaeger

    Norbert Hofer hat vielen Auslandsösterreichern E-Mails schreiben lassen.

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