Deutsche Banken hatten Maulwurf im Finanzministerium

23. November 2016, 12:05
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Laut "Bild"-Zeitung hat ein verdeckter Helfer im Finanzministerium die Politik bankenfreundlich beeinflusst

Berlin – Führende deutsche Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen verdeckten Helfer im deutschen Finanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtete die "Bild" unter Berufung auf interne E-Mails.

R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich gemacht hat: Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften schleusten Banken und Anleger mit Aktiengeschäften bis 2012 legal mehr als 10 Milliarden Euro am Fiskus vorbei.

Auch noch im Ruhestand Gesetze mitformuliert

Dem Bericht zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen, schreibt die "Bild".

Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten, zitierte "Bild" aus der E-Mail. Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen. (APA, 23.11.2016)

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