Tiroler ÖVP gefällt Deckelung der Mindestsicherung

23. November 2016, 11:57
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FPÖ kündigte Unterstützung im Landtag an

Innsbruck – Die Tiroler ÖVP ist in Sachen Mindestsicherung einer Deckelung offenbar nicht abgeneigt. Klubobmann Jakob Wolf sehe "akuten Handlungsbedarf" und finde die Idee einer Kürzung wie in Nieder- und Oberösterreich gut, ließ er via "Tiroler Tageszeitung" wissen. Die FPÖ kündigte der ÖVP indes Unterstützung im Landtag an.

Tirol müsse reagieren, wenn es keine bundesweite Lösung gebe und zumindest eine mit Salzburg und Vorarlberg anstreben, meinte Wolf und brachte damit eine mögliche "Westachse" in Sachen Mindestsicherung ins Spiel. Wolf ortete bereits jetzt einen "Sozialtourismus". Flüchtlinge aus Deutschland und aus anderen Bundesländern würden durch die Höhe der Mindestsicherung in Tirol angezogen werden, sagte er zur "TT".

FPÖ bietet Stimmen an

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte die ÖVP am Mittwoch in einer Aussendung auf, Farbe zu bekennen. "Ich und viele Tiroler fragen, wer eigentlich noch das Sagen in der Landesregierung hat, derzeit scheinen die Grünen die Verhinderer zu sein", meinte Abwerzger. Die ÖVP hätte jedenfalls eine Mehrheit im Tiroler Landtag, auch ohne den grünen Koalitionspartner, merkte der Landesparteiobmann an.

Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) sehe hingegen keinen akuten Handlungsbedarf. Tirol habe bereits beim Vollzug der Mindestsicherung nachjustiert, meinte Baur gegenüber der "TT". Zuletzt hatte auch Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) in Sachen Mindestsicherung die niederösterreichische Lösung für Tirol ins Spiel gebracht. Und auch Tirols ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl hatte eine Tiroler Lösung eingemahnt. Für ihn komme entweder das oberösterreichische Modell oder das Konzept des ÖAAB infrage, hatte Hörl kommentiert.

Die schwarz-grüne Tiroler Koalition hatte bisher stets auf eine einheitliche Bundes-Regelung gedrängt und angekündigt, eine solche jedenfalls für das Bundesland zu akzeptieren. Einen 1.500 Euro-Deckel lehnten die Tiroler Grünen vehement ab. (APA, 23.11.2016)

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