Abstimmung im EU-Parlament hat für Erdoğan "keinen Wert"

23. November 2016, 10:39
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Türkischer Präsident zeigte sich angesichts der geplanten Abstimmung zur Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gelassen – Merkel will Gespräche aufrechterhalten

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan misst der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament zu einem möglichen Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung bei. "Egal wie das Resultat ausfällt: Diese Abstimmung hat für uns keinen Wert", sagte Erdoğan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten am Mittwoch in Istanbul.

"Allein dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt", sagte Erdoğan. Er kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren. "Wir haben wiederholt klargemacht, dass wir europäische Werte mehr als manche EU-Länder achten, aber wir haben keine konkrete Unterstützung von westlichen Freunden gesehen", sagte Erdoğan. "Keines der Versprechen wurde gehalten."

Merkel kritisiert Repressionen

Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen sei nicht zu rechtfertigen, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Zugleich sei sie aber dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in der Türkei aufrecht zu erhalten.

Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für eine Resolution ab, die wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vom Juli ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche fordert. "Das heißt, wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel zu sprechen, und öffnen keine neuen", sagte die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Ein Votum des Parlaments ist für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nicht bindend. Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. (Reuters, APA, 23.11.2016)

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