Sobotka will nicht auf Asylobergrenze in Gesetz verzichten

23. November 2016, 12:56
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Innenminister spricht von "ewigem Provozieren" der SPÖ – Drozda findet den Stil des Ministers "befremdlich"

Auch wenn die von der Koalition vereinbarte Obergrenze für Asylverfahren wohl heuer nicht mehr erreicht wird, will sie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ins Gesetz schreiben. 37.500 Asylanträge: Mehr sollen in einem Jahr in Österreich nicht eingebracht werden können. Jeder weitere Antrag soll ins darauffolgende Jahr verschoben werden. Bis Oktober waren es heuer rund 30.000 Verfahren.

Der Vorschlag des Innenministers, der seit Wochen im Verteidigungsministerium von Hans Peter Doskozil (SPÖ) geprüft wird, ist nicht unumstritten. In Auftrag gegebene Rechtsgutachten schließen eine Obergrenze zwar nicht aus, doch sagte der Jurist und Europarechtler Walter Obwexer bereits Anfang des Jahres, dass eine absolute Zahl nicht ins Gesetz geschrieben werden dürfte, das sei völkerrechtlich nicht erlaubt. Dass Asylverfahren ins darauffolgende Jahr geschoben werden, sei zwar möglich, doch nicht in jedem Fall. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte das Papier sogar einen "verfassungswidrigen Entwurf".

Keine Kritik Sobotkas an Doskozil

Im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch versteht Sobotka die Kritik – vor allem des Koalitionspartners – nicht. "Das ewige Provozieren ist nicht sehr hilfreich", sagt er im Interview. Auf die Festschreibung der Obergrenze im Gesetz will er nicht verzichten: "Dann muss man die ganze Regierungsbeschlussfassung revidieren. Dann hat das keinen Wert", so Sobotka. Den Grund für das Stillschweigen des Verteidigungsministeriums sieht er nicht bei Minister Doskozil: "Ich glaube, dass er absolut meines Sinnes ist. Aber offenbar hat er mit dem einen oder anderen in der SPÖ seine liebe Not."

In der SPÖ reagierte man auf die Vorwürfe pikiert. "Ich finde das im Stil befremdlich", sagte der für Verfassungsfragen zuständige Minister Drozda im Ö1-"Mittagsjournal". Drozda wies den Vorwurf der Unehrlichkeit strikt zurück. "Die Frage ist ja nicht das Festschreiben der Obergrenze, sondern die Frage ist, wie man zu praktikablen Lösungen kommt." Der Vorschlag Sobotkas sei aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen nämlich gar nicht möglich. "Das wird mit der SPÖ unter keinen Umständen kommen."

Drozda: Bekennen uns zur Obergrenze

Und Drozda teilte in Richtung Sobotka aus und warf dem Innenminister "mangelnde Professionalität" vor. Es sei besser weitere Gespräche über die Sonderverordnung zu führen, als über "unpraktikable und verfassungswidrige Vorschläge", so Drozda. "Die Obergrenze steht überhaupt nicht in Frage. Wir bekennen uns dazu. Die wird aber in der Verordnung geregelt und nicht im Asylgesetz."

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verwies auf APA-Anfrage als für Sobotka zuständiger "Spiegelminister" auf die nächste Verhandlungsrunde in der kommenden Woche. "Die Gespräche laufen, das Paket beinhaltet viele Punkte, und wir werden mit Sicherheit zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Einzelne Inhalte wollte der Verteidigungsminister am Mittwoch nicht kommentieren.

Niedermühlbichler: "Nicht im Einklang mit der Verfassung"

Nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler steht Sobotkas Forderung nicht nur nicht im Einklang mit der Verfassung, sondern "widerspricht auch dem Völkerrecht und ist europarechtlich nicht tragbar, das haben Experten schon ausreichend festgestellt". Der Innenminister inszeniere einen "Theaterdonner, anstatt an konkreten, praktikablen und verfassungskonformen Vorschlägen zu arbeiten, wie etwa Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten beschleunigt werden können".

Sobotka wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Die Bundesregierung hat mit Beschluss festgelegt, dass eine Begrenzung der jährlichen Zulassungen zum Asylverfahren festgesetzt wird. Klar ist, dass ein Ministerratsbeschluss keine ausreichende Rechtsgrundlage für die verfahrensführende Behörde ist", erklärte der Minister in einer Aussendung. Die Behörde könne aber nur auf gesetzlicher Grundlage handeln. "Daher ist es notwendig, die von der Bundesregierung beschlossene Obergrenze in ein Gesetz zu gießen."

Sobotka sieht sich von Verfassungsrechtler Mayer gestützt

Sobotka betonte, dass der Verfassungsjurist Heinz Mayer seine Meinung teile: "Eine Verfassungswidrigkeit der mir vorliegenden Bestimmung ist nicht erkennbar. Das Bundesamt kann nicht auf Grundlage eines Beschlusses des Ministerrats handeln, daher ist eine gesetzliche Verankerung notwendig, um die Obergrenze auch dementsprechend durchsetzen zu können", erklärte Mayer laut Innenressort. Sobotka forderte die SPÖ dazu auf, "den gemeinsamen Beschluss in der Bundesregierung ernst zu nehmen und die Umsetzung mitzutragen".

Vonseiten der SPÖ betonte Niedermühlbichler, man sei bereit, "gemeinsam an einer Asylgesetz-Novelle zu arbeiten, die dazu beiträgt, dass die Exekutive notwendigen Spielraum erhält, um Registrierungen leichter durchführen zu können und die Verfahren beschleunigt werden". Es müsse aber "alles auf juristisch einwandfreien Beinen stehen" – und dazu gehöre die Festschreibung eines Richtwerts in dieser Novelle nicht. (red, APA, 23.11.2016)

  • Sobotka bleibt bei Asylobergrenze.
    foto: apa/helmut fohringer

    Sobotka bleibt bei Asylobergrenze.

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