Kolumbien: Neuer Friedensvertrag unterzeichnet

24. November 2016, 18:39
48 Postings

Kongress soll überarbeiteten Pakt zwischen Regierung und Farc absegnen

Bogota – Die kolumbianische Regierung und die Farc-Guerilla haben ein neues Friedensabkommen unterzeichnet. Knapp zwei Monate nach Ablehnung des vorherigen Abkommens in einer Volksabstimmung unterzeichneten Staatspräsident Juan Manuel Santos und der Farc-Anführer Rodrigo Londoño alias Timoschenko den neuen Text am Donnerstag im Colon-Theater in der Hauptstadt Bogota. Der Vertrag soll kommende Woche dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt werden, eine Volksabstimmung wird es diesmal nicht geben.

"Das ist der beste Weg, das Abkommen zu verabschieden", sagte Santos in einer Fernsehansprache. "Im Kongress sind alle politischen Meinungen vertreten – von der extremen Linken bis zu der extremen Rechten."

Mit dem Pakt soll nach mehr als 50 Jahren blutiger Kämpfe mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen der längste Konflikt in der Geschichte Lateinamerikas enden. Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden.

Keine gravierenden Änderungen

Einen ersten Friedensvertrag hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem Referendum überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt. Regierung und Rebellen verständigten sich daraufhin auf einen neuen Pakt, der aber keine gravierenden Änderungen zum ersten Vertrag beinhaltet. Die Gegner des Vorhabens, allen voran Expräsident Álvaro Uribe, haben dies kritisiert. Santos hat indes erklärt, ein neues Referendum könne das Volk spalten und den Waffenstillstand mit der Farc gefährden.

Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert. So wurden der marxistischen Farc bis 2026 zehn Mandate im Kongress zugesichert. Zudem darf sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden. Zudem muss die Farc ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von Opfern eingesetzt werden sollen.

Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener Farc-Mitglieder gefordert, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Außerdem sollten sie von Wahlämtern ausgeschlossen werden. Santos hatte dem entgegnet, Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit der Farc dürfe da keine Ausnahme bilden.

"Es ist meine Verpflichtung gegenüber den Opfern, gegenüber den jungen Leuten, gegenüber den Bauern, das Leben zu schützen, den bewaffneten Konflikt zu beenden sowie Hoffnung zu schaffen auf Frieden und Versöhnung in unserem Land", sagte Santos. (APA, 24.11.2016)

  • Es ist vollbracht: Juan Manuel Santos nach der Unterzeichnung.
    foto: apa/afp/luis robayo

    Es ist vollbracht: Juan Manuel Santos nach der Unterzeichnung.

Share if you care.