EU-Parlament will Einfrieren der Türkei-Beitrittsverhandlungen

22. November 2016, 17:46
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Anders als EU-Außenminister will das Europäische Parlament die Verhandlungen mit der Türkei aussetzen

Im Streit um das weitere Vorgehen der EU mit der Türkei gibt es eine Richtungsänderung. Anders als die Außenminister noch vor einer Woche, spricht sich das Europäische Parlament für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen aus. Dienstagabend gab es im Plenum in Straßburg dazu eine Aussprache, ganz im Zeichen scharfer Kritik an den "Rückschritten" in Bezug auf Grundrechte in der Türkei, wie das im jüngsten Bericht der EU-Kommission angeprangert wurde.

Die Kommission sah von der Empfehlung, der Türkei die Tür zuzuschlagen, ab. Unter den Abgeordneten gilt aber die Devise "Verhandlungen zwar nicht abbrechen, aber aussetzen", wie es aus den meisten Fraktionen hieß. Die Christdemokraten sind schon länger für diese Linie. Neu ist, dass auch die Sozialdemokraten (S&D) und die Grünen Sanktionen wegen der Verhaftungen von Journalisten und Oppositionellen fordern. Es soll nur einen "Dialog" geben. Die Rechten sind für den Abbruch der Gespräche.

Am Donnerstag wird über eine Türkei-Erklärung abgestimmt, in der von "Alternativen" zum EU-Beitritt die Rede ist. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Beitrittsgespräche waren erst im März im Zuge des EU-Türkei-Migrationspakts wieder aufgenommen worden, auf Wunsch der Regierungschefs. (Thomas Mayer aus Brüssel, 22.11.2016)

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