Wenn ich Präsident Hofer wär' ...

Kommentar der anderen23. November 2016, 11:00
149 Postings

Österreich braucht ganz dringend "Strukturreformen". Man muss bereit sein, alte Zöpfe abzuschneiden: von der Sozialpartnerschaft über die Medien(förderung) bis hinein in die Sozialversicherungen. Ein kleines Gedankenexperiment

Wenn ich Präsident Hofer wäre, dann würde ich die Regierung nicht entlassen, sondern meinen Sieg in den Altparteien wirken lassen. Beide stecken in einer Identitätskrise, christliche oder sozialdemokratische Grundwerte geben ihnen keinen Halt, die Frage "Wie umgehen mit den Freiheitlichen?" spaltet sie immer mehr. Mein Sieg wird diesen Prozess beschleunigen, denn jetzt geht es um die (Teil-) Rettung der Macht.

In der SPÖ stärkt mein Sieg jene Kräfte, die Blau-Rot für das viel kleinere Übel halten als Blau-Schwarz. Diesen Leuten müssen wir Angebote machen, um die Spaltung zu vertiefen. Wir wissen: Unsere Hauptgegner sind die Roten, regieren werden wir mit denen nicht. Kooperationen auf Landes- und Gemeindeebene befördern hingegen die Spaltung der SP. Und eines ist gewiss: Eine sozialdemokratische Erneuerung kann Christian Kern dann vergessen.

Wie wir der SPÖ "das Soziale" nehmen, so holen wir uns von der ÖVP "das Christliche". Auch dieser Prozess ist seit langem im Gange, mein Sieg beschleunigt ihn drastisch. Mitterlehner, Fischler, Karas und Co haben sich durch Unterstützung des Van der Bellen selbst erledigt. Die Zukunft gehört Kurz und Lopatka, und die haben die ÖVP schon weitgehend "entchristlicht". Mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren, hat mir Kurz sogar erlaubt, ihn christlich zu überholen – er ist unser Mann. Wir müssen nur zweierlei erreichen: Die ÖVP darf nicht zu weit absacken, und der Abstand zu uns bleibt gleichzeitig groß genug für die Kanzlerschaft vom H.-C.

Als Bundespräsident werde ich, freundlich und besorgt, zuschauen, wie die SP-VP-Regierung zusammenbricht, und den Nationalrat auflösen. Bei den Wahlen wird sich mit unserem Juniorpartner eine satte Parlamentsmehrheit ausgehen, selbst wenn die ÖVP unter 20 Prozent bleibt. Dann ist die Zeit des Handelns gekommen.

Eine Erneuerung der Zweiten Republik verlangt Strukturreformen, ohne Überwindung der Sozialpartnerschaft geht das nicht. Wir werden daher die Zwangsmitgliedschaft bei allen Kammern abschaffen. Sie widerspricht ja der Freiheit des mündigen Bürgers, überdies haben Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauern, Ärzte, Rechtsanwälte etc. dann mehr Geld im Börserl. Die wissenschaftliche Begründung steuert das Hayek-Institut sicher gern bei. Die Arbeiterkammern sind dann erledigt und damit eine Machtbasis der SPÖ. Wer freiwillig für seine Interessenvertretung zahlt, hat ohnehin den ÖGB.

Das gilt nicht in gleicher Weise für die Wirtschaftskammer. Es werden wohl etwas mehr kleinere und mittlere Unternehmen bereit sein, sich eine Interessenvertretung zu leisten, die Konzerne aber sind weg, die haben ja die Industriellenvereinigung. Deren Einfluss wird steigen, und das zu Recht. Denn sie beweist: Auch auf freiwilliger Basis lässt sich Interessenvertretung finanzieren. Außerdem kann man ja – ÖVP-Funktionären zum Trost – die neue Wirtschaftskammer subventionieren. Mit ihrem Einsatz für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft lässt sich das begründen, und das lassen wir auch für die Landwirtschaftskammer gelten – für die Arbeiterkammer aber nicht. Dankbar- keit ist nichts Unanständiges – schließlich war es die Industriellenvereinigung, die uns jahrelang unterstützte, nicht die Wirtschaftskammer.

Überdies profitieren Klein- und Mittelbetriebe: Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden (bei Bedarf) und Verlagerung der Lohnbildung auf die Betriebsebene nützen nicht nur den Großen. Außerdem befürworten die meisten Ökonomen eine Abschaffung der Kollektivverträge, sie beschränken ja die freie Preisbildung am Arbeitsmarkt. Gewerkschaften braucht man dann nicht mehr (siehe Südeuropa). Und wer 50 Jahre keine Manöver gemacht hat, ist kampfuntauglich.

In der Sozialversicherung ziehen wir unser Parteiprogramm durch: Alle Anstalten werden zu zwei Systemen zusammengefasst, eines für die Österreicher und eines für die Ausländer. Diese Trennung macht nur Sinn, wenn auch die Leistungen differenziert werden. Natürlich bekommen auch Ausländer die notwendige Gesundheitsversorgung, doch Österreicher, die 30 oder 40 Jahre Beiträge geleistet haben, werden nicht verstehen, warum ein Ausländer, der nur wenig beigetragen hat, auch eine Hüftprothese bekommen soll – man kann auch ohne leben. Schon heute sind viel mehr Ausländer arbeitslos als lnländer, wenn sie weniger bekommen, werden sie immer unangenehmer auffallen, von Bettelei bis zu Kriminalität – junge Flüchtlinge am meisten.

Auch die Medien brauchen Strukturreformen. Der ORF muss demokratisiert, der Einfluss also den Mehrheitsverhältnissen angepasst werden. Die Förderung der Printmedien ist ebenso zu demokratisieren: je höher die Auflage, desto höher die Zustimmung im Volk und daher die Förderung. Eine Hand wäscht die andere.

Unsere Bruderparteien in Ungarn und Polen zeigen: Machtverhältnisse kann man schnell verändern. Halbherzig wie Schwarz-Blau unter Schüssel werden wir nicht agieren – auch sie wollten die Pflichtmitgliedschaft in der AK abschaffen, trauten sich dann aber nicht. Allerdings: So weit wie in Po- len werden wir nicht gehen und Urteile des Verfassungsgerichts ignorieren. Das haben wir nicht nötig.

Noch aber bin ich nicht Präsident. Kurze Zeit heißt es noch: weiter lächeln und jedes Gespräch über unsere Pläne vermeiden. (Stephan Schulmeister, 22.11.2016)

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher und Uni-Lektor in Wien.

Share if you care.