EU-Kommission will mit neuen Insolvenz-Regeln Wachstum fördern

22. November 2016, 17:05
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Timmermans: Gescheiterten Unternehmern schneller wieder auf die Beine helfen – Jourova: Völlige Schuldentilgung innerhalb von drei Jahren – Jährlich 200.000 Unternehmen in EU bankrott

Straßburg – Die EU-Kommission will mit neuen Insolvenzregeln das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schützen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte Dienstag im Europaparlament in Straßburg, gescheiterten Unternehmern soll schneller wieder auf die Beine geholfen werden, damit sie beim nächsten Mal klüger agieren können.

EU-Justizkomissarin Vera Jourova verwies darauf, dass jährlich 200.000 Firmen in der EU bankrott gingen. Dies bedeute einen Verlust von 1,7 Millionen Arbeitsplätzen. "Das kann oft vermieden werden, wenn wir effizientere Insolvenz- und Sanierungsprozesse haben." Daher sei es "höchste Zeit, den Unternehmern eine zweite Chance zu geben, um wieder eine Firma gründen zu können". Dies solle durch eine "völlige Löschung ihrer Schulden innerhalb von maximal drei Jahren geschehen". Mit den neuen Insolvenzregeln könnten zusätzliche drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Timmermans erklärte, es gehe darum, Unternehmen rechtzeitig sanieren zu können, um Arbeitsplätze zu sichern und Werte zu erhalten. Konkret soll dies auch mit einer Art Frühwarnsystem möglich sein, bei dem die Schuldner die Möglichkeit haben, rechtzeitig Fehlentwicklungen in ihrem Geschäftsbereich zu erkennen und ebenso rechtzeitig gegenzusteuern.

Mit dieser Initiative will die EU-Kommission beitragen, im Rahmen des Plans einer Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts Hindernisse zu beseitigen, indem grenzüberschreitenden Investoren Regelungssicherheit gegeben werden könne. Heute würden zu viele lebensfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in den Konkurs getrieben, statt sie frühzeitig neu aufzustellen. Außerdem würden zu wenige Unternehmer eine zweite Chance erhalten. Der Kommissionsvorschlag zum Insolvenzrecht sieht auch vor, uneinbringliche Forderungen in funktionierende Kredite umzuwandeln. (APA, 22.11.2016)

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