Deutscher Wirtschaftsminister will Dienst wie Airbnb stärker regulieren

22. November 2016, 15:49
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Erlöse von Buchungsplattformen werden nicht ordnungsgemäß versteuert

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Buchungsportalen und -plattformen wie Airbnb ausgesprochen.

Versicherungs- und Haftungsfragen ausgeblendet

Viele Betriebe der "sharing economy" seien nur so erfolgreich, weil sie Versicherungs- und Haftungsfragen ausblendeten und auf die ordnungsgemäße Versteuerung ihrer Erlöse verzichteten, sagte Gabriel am Dienstag beim Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin. "Und dass die ausbilden, habe ich bislang auch noch nicht gehört." Politik und Kartellbehörden müssten für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es gehe nicht darum, die digitale Entwicklung zu bremsen. "Aber ich finde, sie braucht einen Gestaltungsrahmen."

Die Monopolkommission, die die Politik in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, schlägt ebenfalls einen besseren Ordnungsrahmen für Vermittlungsplattformen wie dem Fahrdienst Uber und dem Ferienwohnungsanbieter Airbnb vor. Bei Airbnb etwa sollten Schwellenwerte eingeführt werden, bis zu deren Überschreitung Privatpersonen die gelegentliche Kurzzeitvermietung pauschal gestattet sein soll. Einkünfte aus der privaten Vermietungstätigkeit sollten versteuert und lokale Tourismussteuern oder -abgaben abgeführt werden. Digitale Vermittlungsdienste sollten zudem verstärkt in die Durchsetzung steuerlicher Vorschriften einbezogen werden. (Reuters/APA, 22.11.2016)

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