Wien – Die heimischen Bauern bekommen eine außertourliche Entlastung in Höhe von 88 Millionen Euro bei der Sozialversicherung. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat geeinigt.

Konkret werden allen Landwirten, die unterhalb der Beitragsgrundlage von 2350 Euro im Monat liegen, die Beiträge für das vierte Quartal gutgeschrieben. Profitieren werden davon rund 80 Prozent aller Betriebe, heißt es dazu im Gesetzesentwurf.

Langer Streit

Dem Kompromiss waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Schon im Sommer hatte sich die Regierung in Grundzügen darauf verständigt, den Bauern wegen des niedrigen Milchpreises sowie Schäden infolge der Frost- und Schneekatastrophe unter die Arme zu greifen.

Zunächst stand im Raum, allen Bauern die SV-Beiträge für ein Quartal auszusetzen: Kostenpunkt: rund 170 Millionen Euro. Die SPÖ drängte aber darauf, dass die Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden müssten.

Nicht alle profitieren

Nun müssen die Bauern die Beiträge zwar nicht nachzahlen, dafür profitieren aber nicht alle davon. Jene 20 Prozent, die über der zulässigen Beitragsgrundlage liegen, fallen also um knapp 80 Millionen Euro um.

Finanziert wird die Entlastung über die Rücklagen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB). Diese liegen aktuell bei über 200 Millionen Euro. Wegen der Neufestsetzung der Einheitswerte darf sich die SVB zudem über zusätzliche Einnahmen von 30 Millionen Euro ab 2017 freuen. Knapp bei Kasse wird die SVB also auch in Zukunft nicht sein.

Um die SPÖ an Bord zu holen, wurde aber noch eine weitere Änderung paktiert. Bisher bekam die SVB einen Zuschuss von 30 Millionen Euro für Krankenfürsorgeeinrichtungen. Dieser Betrag steht nun den Gebietskrankenkassen zur Verfügung. Auch sie profitieren also vom Deal mit den Bauern.

Noch keine Einigung gab es bei der Ökostromnovelle sowie bei der Senkung der Ticketsteuer. (Günther Oswald, 22.11.2016)