Keine Durchbrüche bei EU-Ukraine-Gipfel zu erwarten

22. November 2016, 12:49
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Neue Erklärung zur Energie-Zusammenarbeit geplant: Ukraine ist ein Schlüsselland des Gastransits

Brüssel – An diesem Donnerstag kommen die EU-Spitzen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Brüssel zu einem weiteren EU-Ukraine-Gipfel zusammen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Die EU will erst beim Gipfel im Dezember die Frage der Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in den Niederlanden klären. Im April hatte eine Mehrheit der Niederländer das Abkommen abgelehnt.

Die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens seit Jahresbeginn habe den Handel stark angekurbelt, erklärten EU-Diplomaten. So seien die Exporte der Ukraine in die EU gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent gestiegen. Auch der Handel der EU-Staaten mit der Ukraine habe zugenommen, genannt wurden etwa die Niederlande, Deutschland und Italien.

Schlüsselland bei Gastransit

Beim Gipfel mit Poroschenko soll eine neue Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zur Energie-Zusammenarbeit verabschiedet werden. Darin, so versicherten Diplomaten, werde die Rolle der Ukraine als Schlüsselland beim Gas-Transit betont. Das Memorandum decke aber auch andere Energiefragen wie Energieeffizienz und Dekarbonisierung ab, hieß es. Es soll ein Memorandum aus dem Jahr 2005 ersetzen, das mittlerweile als überholt gilt.

Die EU dringt auch auf eine weitere Energiemarktliberalisierung in der Ukraine, Fortschritte bei der Entbündelung des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas werden im nächsten Jahr erwartet. Nach Angaben von EU-Diplomaten will die Europäische Union wieder ein Winterpaket zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, das die Energieversorgung der Ukraine sichern soll. Die Situation sei heute aber viel stabiler als noch vor einem Jahr, hieß es.

Kein Datum für Visafreiheit

Vom EU-Ukraine-Gipfel dürfte auch kein Datum in Aussicht gestellt werden, ab dem Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Verwiesen wird lediglich auf die Verhandlungsposition der EU-Staaten vom 17. November. Darin wird betont, dass die Ukraine Visabefreiung erhalten soll, sobald die EU einen neuen Suspendierungsmechanismus für das Aussetzen der Visafreiheit in bestimmten Notfällen beschlossen hat.

Ungelöst ist auch der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine. Russland habe eine besondere Verantwortung, auf die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine einzuwirken, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel. Die EU sei nicht der Ansicht, dass die Ukraine die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aufhalte. Dennoch werde die EU die Ukraine ermutigen, das Minsk-Abkommen weiter vollständig umzusetzen.

Entscheidung über Sanktionen im Dezember

Im Dezember wollen die EU-Staaten über eine Verlängerung der im Jänner auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die Sanktionen, welche die EU als Reaktion auf die Krim-Annexion gegen Russland verhängt hat, sind an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft. Vom Ukraine-Gipfel werde die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim und in der Ostukraine verurteilt werden, hieß es.

Vermutlich werden die EU-Spitzen mit Poroschenko auch über die Auswirkungen des Wahlsiegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe diesen Punkt am Freitag in einem Telefonat mit Trump angesprochen, hieß es. Dabei habe Tusk die Bedeutung von fortgesetzten transatlantischen Beziehungen unterstrichen. Trumps Wahlsieg hat Ängste in Osteuropa ausgelöst. Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchten einige Länder, die USA könnten in Zukunft nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren. Die Ukraine ist nicht Mitglied von EU und NATO, sucht aber eine Annäherung an den Westen. (APA, 22.11.2016)

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