Arbeiterkammer will sechste Urlaubswoche erstreiten

22. November 2016, 10:32
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Dass Arbeitnehmer erst nach 25 Jahren im selben Unternehmen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche haben, widerspricht möglicherweise dem EU-Recht

Linz – Die Arbeitnehmer sollen nach den Vorstellungen der Unternehmerseite immer später in Pension gehen, gleichzeitig verhindern die Unternehmer aber, dass sich alle älteren Beschäftigten durch eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren entsprechend erholen können.

Die AK Oberösterreich sieht in der Anrechnung von maximal fünf Vordienstjahren einen Verstoß gegen EU-Recht. "Jetzt vertreten wir den Betriebsrat eines oö. Unternehmens bei einer Klage, damit sämtliche Vordienstzeiten für die sechste Urlaubswoche zählen", sagt AK-Präsident Johann Kalliauer.

Anspruch zunächst für Bürger anderer EU-Staaten

Der "Hebel" für die Klage der AK sind Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, die in oberösterreichischen Unternehmen tätig sind. Einige weisen unter Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten aus dem EU-Ausland eine Gesamtbeschäftigung von mehr als 25 Jahren auf. Das Unternehmen gewährt ihnen aber keine sechste Urlaubswoche, weil laut Urlaubsgesetz nur fünf Vordienstjahre verpflichtend anzurechnen sind.

Nach Überzeugung der AK verstößt diese Bestimmung des Urlaubsgesetzes gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wie sie der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) regelt. Denn Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, die fast immer Berufserfahrung außerhalb Österreichs erworben haben, werden durch die beschränkte Anrechnung der Vordienstzeiten klar benachteiligt gegenüber Beschäftigten, die ihre Berufslaufbahn im selben Unternehmen durchlaufen haben.

Recht auf Freizügigkeit als Hebel

Diese Benachteiligung verletzt das Recht auf Freizügigkeit, auch wenn die beschränkte Anrechnung unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen erfolgt. Weil das EU-Recht Vorrang hat, will die AK, die den Betriebsrat vertritt, die diskriminierende Bestimmung des Urlaubsgesetzes zu Fall bringen. Die entsprechende Klage wurde unlängst dem Arbeits- und Sozialgericht übermittelt. "Als Folge müssten sämtliche Vordienstzeiten im In- und Ausland für die sechste Urlaubswoche zusammengerechnet werden", argumentiert AK-Präsident Kalliauer. "Im Sinne der Gleichbehandlung würde die Besserstellung dann aber nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten gelten, sondern für alle. Die generelle sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Beschäftigung wäre erkämpft." (red, 22.11.2016)

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