Was der Trump-Ausstieg aus dem Pazifik-Handelspakt TPP für die Welt bedeutet

22. November 2016, 11:35
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Am 20. Jänner zieht Trump ins Weiße Haus ein, dann wollen die USA dem Abkommen offiziell den Rücken zukehren

Wien – Donald Trump hat die Teilnahme der USA am Handelsabkommen TPP für beendet erklärt. Gleich an seinem ersten Tag als Präsident werde er eine entsprechende Anordnung erteilen, kündigte er am Montag an. Damit steht der Pakt, den alle zwölf beteiligten Länder bereits unterschrieben haben, vor dem Aus. Noch im Februar hat Barack Obama das Abkommen für die USA unterzeichnet. Es ist aber bisher noch nicht ratifiziert worden, die Zustimmung des Kongresses fehlt noch. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Frage: TPP ist tot. Was ist TPP?

Antwort: TPP steht für Trans-Pacific Partnership. Es ist ein Abkommen, das die USA mit elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten verhandelt haben: mit Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur.

Frage: Was ist die Idee hinter TPP?

Antwort: Das Abkommen soll Firmen das Leben erleichtern, Vorschriften vereinfachen und Zölle abschaffen. Für Barack Obama war TPP vor allem ein politisches Instrument. Er wollte asiatische Länder an den Westen binden, bevor China zu stark wird.

foto: standard

Frage: Aber auch Trump hat China immer wieder scharf kritisiert. Wieso tut er das jetzt?

Antwort: Erstens: Er hat es versprochen. Seine Ankündigung ist also alles andere als überraschend. So sagte Trump im Juni laut der Nachrichtenagentur Bloomberg, TPP komme einer "Vergewaltigung" der USA gleich. "Es ist ein harsches Wort, aber das ist es, eine Vergewaltigung unseres Landes."

Frage: Zweitens?

Antwort: Trump will die Handelspolitik der USA auf den Kopf stellen. Die Industrie im Land verliert seit Jahrzehnten an Bedeutung, wie in vielen anderen reichen Ländern auch. Viele Stellen sind abgebaut worden und in Billiglohnländer, etwa in Asien oder Mittelamerika, gewandert. Trump will diese Jobs zurückbringen.

Frage: Wie?

Antwort: Er will "faire" Abkommen mit den einzelnen Ländern verhandeln, wie er am Montag angekündigt hat. Was genau er vorhat, ist aber nicht bekannt.

Frage: Was heißt das jetzt für TTIP?

Antwort: Das Abkommen ist ebenfalls tot.

Frage: Sind TTIP und TPP dasselbe?

Antwort: Nein, aber die Idee ist die gleiche. TPP ist fertig verhandelt und unterschrieben. Was genau auf den hunderten oder wahrscheinlich tausenden TTIP-Seiten gestanden wäre, weiß niemand. Nicht einmal die Verhandler, denn es gibt fast nur unfertige Entwürfe.

Frage: Kann Trump die Abkommen einfach alleine kündigen?

Antwort: Ja. Jetzt, wo der Kongress von den Republikanern dominiert wird, hat Trump freie Hand. Hätte er den Kongress gegen sich, wäre es komplizierter. Seine Berater haben aber schon angekündigt, für den Fall ein paar Tricks in der Hinterhand zu haben, um TPP auch ohne Zustimmung des Kongresses zu stoppen.

Frage: Kann man das viele Papier, auf dem das Abkommen verfasst wurde, jetzt wegwerfen?

Antwort: Das muss nicht sein. In seiner angedachten Form schon, denn das Abkommen tritt erst dann in Kraft, wenn es von allen zwölf Ländern ratifiziert ist. Die elf übrigen Länder könnten aber einfach die USA herausstreichen und ein neues Abkommen schließen.

Frage: TPP lässt sich also wiederbeleben?

Antwort: Theoretisch schon. Das nach den USA wichtigste Land im Handelspakt, Japan, hält davon aber nicht viel. Das Abkommen habe ohne die Amerikaner keinen Sinn, sagte Shinzo Abe, Japans Premier, in Reaktion auf Trumps Ankündigung.

Frage: Es wurde also jahrelang umsonst verhandelt?

Antwort: Das muss nicht sein. Es lassen sich auch einzelne, kleinere Abkommen für Teilbereiche abschließen. So hat die Pharmaindustrie bereits bei der EU-Kommission angeklopft, um trotz TTIP-Ende ein eigenes Pharma-Abkommen zu schließen, wie die Rechercheplattform Correctiv berichtet.

Frage: Was heißt das jetzt für die Wirtschaft?

Antwort: Einzelne Firmen und Unternehmer werden enttäuscht sein. Für die US-Wirtschaft als Ganzes ist es aber nicht so schlimm. TPP hätte die Wirtschaftsleistung bis 2030 um 0,5 Prozent erhöht, schätzt das Peterson Institute, eine Denkfabrik. Alleine im vergangenen Jahr ist sie auch ohne TPP um 2,4 Prozent gewachsen. (Andreas Sator, 22.11.2016)

Links

  • Donald Trump will raus aus TPP.
    foto: apa/afp/don emmert

    Donald Trump will raus aus TPP.

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