Marathonsitzung zum Budget

22. November 2016, 09:58
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Drei Tage lang wird der Nationalrat über das Budget beraten – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lobte das "gute Fundament" des Voranschlags

Wien – Der Nationalrat ist am Dienstag in die dreitägige Debatte des Budgets 2017 gestartet. Die Beurteilung fiel recht unterschiedlich aus: Von sozialdemokratischer Handschrift war da die Rede, während die ÖVP vom Koalitionspartner Reformen einforderte.

Die Opposition zeigte sich unbeeindruckt und unzufrieden.

Schieder "nachhaltig unterwegs"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wollte sich den Bundeshaushalt des kommenden Jahres nicht schlechtreden lassen. Österreich sei budgetpolitisch nachhaltig unterwegs, sozial stabil, nehme notwendige Zukunftsinvestitionen vor und könne sie auch finanzieren, betonte er in der Generaldebatte, in der gleichzeitig das Budgetbegleitgesetz behandelt wurde. Zentral aus SPÖ-Sicht sei die Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Regierung setze hier auf die richtigen Faktoren, nämlich aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Lopatka nicht ganz zufrieden

Ein wenig kritischer war die Beurteilung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "An der Spitze können wir nur bleiben, wenn wir auch Reformen setzen", so sein Appell. Er lade alle – "insbesondere unseren Regierungspartner" – ein, dies zu unterstützen. Dass die Regierung einen budgetpolitischen Schwerpunkt bei der Sicherheit setze, verteidigte er gegen die Kritik der Grünen. Erneut forderte er von der SPÖ eine Lösung bei der Mindestsicherung.

Strache völlig unzufrieden

Für die Opposition zeigte sich als Erstredner FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unzufrieden. Angesichts der Computerviren auf USB-Sticks des Finanzressorts spottete er über einen möglichen Virenbefall des Budgets selbst. Es herrsche "Tarnen, Tricksen und Täuschen" beim Staatshaushalt vor. Die Abschaffung der Kalten Progression sei nicht angegangen worden, und die "enorme Migrationswelle" verursache weit mehr als die angeführten Kosten von zwei Milliarden Euro. Eine rasche Neuwahl sei der einzig richtige und konsequente Schritt, forderte er.

Glawischnig vermisst "New Deal"

Eva Glawischnig, Klubchefin der Grünen, vermisste die wesentlichen Entscheidungen von der Bildung über die Vermögensbesteuerung bis zum Klimaschutz: "Der gesamte New Deal ist in diesem Budgetentwurf leider nicht enthalten."

Strolz vermisst Reformen

Matthias Strolz (NEOS) kritisierte, dass die Menschen stärker als kaum in einem anderen Land belastet würden. Es brauche Reformen, nicht Schulden, so seine auch per T-Shirt vermittelte Botschaft. R

Lugar vermisst Vernunft

obert Lugar (Team Stronach) kritisierte Reformverweigerung und verglich die Budgetlöcher mit einem nicht behobenen Wasserrohrbruch. Beim Finanzminister vermisste er Vernunft.

Schelling gibt Kritikern teilweise recht

Der Angesprochene betonte, dass "mehr gemacht werden muss in vielen Bereichen". Viel an Kritik sei also durchaus berechtigt, das habe er bereits in seiner Budgetrede gesagt, so Schelling. Dennoch sei das Budget 2017 ein ausgewogenes, das gleichzeitig Kostendämpfungs- und Offensivmaßnahmen enthalte. Es sei auf einem sehr gutem Fundament gebaut und werde – so keine außerordentliche Ereignisse eintreten – für die Zukunft des Landes einen guten Beitrag leisten.

Das Budget 2017 – beschlossen wird es endgültig am Donnerstag – sieht Ausgaben von 77,46 Mrd. Euro bei Einnahmen von 73,16 Mrd. Euro vor. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Abzüglich Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und Flüchtlingskosten will die Regierung außerdem das auf EU-Ebene vorgegebene "strukturelle Nulldefizit" (0,5 Prozent des BIP) erreichen. Die wegen der Bankenkrise massiv gestiegene Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert des Jahres 2015 (85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) wieder deutlich auf 80,9 Prozent sinken. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen..

Dazu wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das heuer aber eher dünn ausgefallen ist. Beschlossen werden nun unter anderem die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek, die Auflösung der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und die Rückübertragung des "Winterpalais" von Prinz Eugen an das Finanzministerium. (APA, 22.11.2016)

  • Gibt Kritikern teilweise recht: Schelling
    foto: apa/schlager

    Gibt Kritikern teilweise recht: Schelling

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