EU-Parlament berät über Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Türkei

22. November 2016, 07:20
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Abstimmung am Donnerstagnachmittag geplant – Ergebnis ist Rechtlich nicht bindend

Straßburg – Das Europaparlament berät am Dienstag (ca. 16.30 Uhr) über eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. An der Plenardebatte in Straßburg wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen. Die Abgeordneten hatten sich zuletzt mehrheitlich und fraktionsübergreifend für ein Aussetzen der Gespräche ausgesprochen.

Verhaftungswelle nach Putschversuch

Grund ist die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei im Gefolge des Putschversuchs. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist allerdings die EU-Kommission. Der Beschluss des Parlaments wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. (APA, 22.11.2016)

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