Nationalrat startet Budget-Finale

22. November 2016, 06:12
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Budgetbegleitgesetz wird bereits beschlossen

Wien – Der Nationalrat startet am Dienstag seine abschließenden Budget-Beratungen. Zur Debatte stehen zum Auftakt des dreitägigen Marathons die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe, Justiz, Äußeres und Inneres.

Dazu wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das heuer aber eher dünn ausgefallen ist. Beschlossen werden nun u.a. die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek, die Auflösung der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und die Rückübertragung des "Winterpalais" von Prinz Eugen an das Finanzministerium. (APA, 22.11.2016)

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