Mahrer gegen Neuwahl: "Wir sollten auf Kontinuität setzen"

Interview22. November 2016, 10:00
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Der ÖVP-Staatssekretär über 700 Millionen zusätzlich für Wissenschaft und Forschung und das in seinem Bereich "extrem konstruktive" Koalitionsklima

STANDARD: Jahrelang verhallte die Forderung, dass Wissenschaft und Forschung deutlich mehr Geld brauchten, mehr oder weniger ungehört. Was ist passiert, dass jetzt – gemeinsam mit dem Koalitionspartner – 700 Mio. für den Zeitrahmen 2018 bis 2021 extra möglich sind, 400 davon immerhin für die Grundlagenforschung?

Mahrer: Ich habe mich seit Beginn meiner Arbeit in der Bundesregierung vor zwei Jahren um die klare Zielsetzung in Richtung Innovationsführerschaft bemüht. Sie werden da kein Projekt finden, das sich nicht dem Thema verschrieben hat. Ob Open Innovation, wo wir mit Partizipationsprojekten helfen, Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung populärer zu machen, oder eben dieses Paket, das ein notwendiger und längst überfälliger Schritt ist.

STANDARD: Was erwarten Sie sich unmittelbar von den zusätzlichen Mitteln?

Mahrer: Wir sind ja in der erfreulichen Situation, dass es viele Jungwissenschafter mit großartigen Ideen an den Unis gibt. Sie mussten zuletzt mangels der nötigen Budgetmittel beim Wissenschaftsfonds FWF abgelehnt werden. Diese Situation sollte sich damit verbessern. Wir wollen so den Standort attraktiver machen und auch mehr Wissenschafter aus dem Ausland anziehen.

STANDARD: Aus einigen Unis heißt es aber bereits, dass 400 Millionen Euro zusätzlich für deren Forschung zu wenig seien, dass die verhältnismäßig gut finanzierte Anwendungsforschung nicht noch zusätzlich 300 Millionen bräuchte.

Mahrer: Man kann es nicht allen recht machen. Ich sehe das aber auch gar nicht so. Die angewandte Forschung hat, wenn man Singapur oder Südkorea als Vergleich heranzieht, Luft nach oben. Und genau dort wollen wir auch hin. Es geht darum, die Innovationskette von der Grundlagenforschung in die Anwendung zu unterstützen, Patente zu generieren, Start-ups zu gründen. Da kann man nicht nur an Grundlagen denken, sondern muss das System als Ganzes betrachten.

STANDARD: Heißt auch, dass Sie eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie, des derzeit zwölf Prozent betragenden Steuerfreibetrags für hierzulande forschende Unternehmen, nicht ausschließen?

Mahrer: Ich halte die Prämie für ein wichtiges strategisches Mittel, um Unternehmen nach Österreich zu holen, was sich auch auf den Arbeitsmarkt positiv auswirkt. Wir liegen dabei nicht schlecht, könnten uns aber verbessern. Die Prämie wird nun evaluiert, dann wird man weitersehen.

STANDARD: All das klingt so, als wären Sie mit der Arbeit in der Koalition sehr zufrieden. Wodurch entsteht dann aus Ihrer Sicht als Regierungskoordinator auf ÖVP-Seite der Eindruck, dass die Koalition nicht mehr lange hält?

Mahrer: In meinem Bereich läuft es extrem konstruktiv. Da kann ich nicht klagen. Dass wir in einem ziemlich fragilen Umfeld mit zunehmendem Populismus agieren, ist auch klar. Wir haben den Brexit, eine US-Wahl, die Fragen aufwirft, und eine kommende Präsidentschaftswahl. Dass es Kräfte gibt, die Österreich noch in den 1970er-Jahren sehen und auf die Erneuerungsbremse steigen, wissen wir, aber wir müssen schauen, wie wir die Zukunft gestalten.

STANDARD: Also von Ihnen kein "Neuwahlgequatsche", wie Ihr Parteichef es auszudrücken pflegte?

Mahrer: Ich bin nicht Merlin, der in die Glaskugel schaut und sieht, was die Zukunft bringt. Unmittelbar sehe ich das auf gar keinen Fall. Wir wären auch gut beraten, auf Kontinuität zu setzen. (Peter Illetschko, 22.11.2016)


Harald Mahrer (43) ist seit 1. September 2014 ÖVP-Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium.

  • VP_Staatssekretär Harald Mahrer will die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Österreich steigern.
    foto: wildbild

    VP_Staatssekretär Harald Mahrer will die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Österreich steigern.

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