Kurz in Berlin: Tabuthemen nicht den Rechtspopulisten überlassen

21. November 2016, 21:36
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Außenminister warnt vor übertriebener Political Correctness

Berlin/Wien – Das Wort Populismus werde derzeit inflationär verwendet, kritisierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Montag Abend auf einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin, auf der er die österreichische Flüchtlingspolitik verteidigte. Tabuthemen dürfe man nicht den Rechtspopulisten überlassen.

Die drei Lehren, die er aus dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ziehe, seien: nie mehr Meinungsumfragen zu vertrauen, die Lücke zwischen Eliten und Bevölkerung zu bekämpfen und vor allem Political Correctness nicht zu übertreiben. "Immer öfter müsse man überlegen, was man noch sagen dürfe und was man lieber verschweige, obwohl es alle denken", warnte Kurz vor Sprech- und Denktabus. Es dürfe keine Tabus geben, über die praktisch nur die Rechtspopulisten sprechen dürften. "So treiben wir Wähler den anderen Parteien in die Hände." Jeder, der sich gegen ungeregelte Zuwanderung ausspreche, dürfe nicht gleich als rechtsradikal gelten.

"Wir müssen eine gesunde Debattenkultur finden", forderte Kurz und bemängelte, dass in den vergangenen Jahren auch kritische europapolitische Debatten nicht möglich gewesen seien. "Wir müssen diskutieren dürfen." Es müsse möglich sein, auch als Pro-Europäer Kritik üben zu können.

Die EU müsse deutlich mehr den Grundsatz der Subsidiarität beachten. Dagegen müsse sich die EU mehr bei den großen Aufgaben engagieren, vor allem bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, wo Italien und Griechenland praktisch immer noch allein gelassen würden.

Er sei mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einer Meinung, dass die Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinkungstod im Mittelmeer nicht automatisch ein Ticket nach Mitteleuropa sein dürfe. Nach der Rettung müssten Flüchtlinge versorgt werden, bis ihre Rückstellung möglich sei. Denn wer ins Land dürfe, das sei eine Entscheidung des jeweiligen Landes und nicht die Entscheidung der Schlepper. Dass die Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten so schwierig seien, liege daran, dass die EU zu wenig Druck ausübe.

Ausdrücklich sprach sich Kurz für die weitere EU-Perspektive der Westbalkanstaaten aus. Dort bereiteten ihm die massiven Einflussnahmen Russlands, der Türkei und der Golfstaaten große Sorgen. Die Westbalkanländer dürfe man nicht blockieren, sondern müsse man unterstützen, bis sie reif für den EU-Beitritt seien.

Ganz anders die Türkei: Die EU werde in Ankara gar nicht mehr für voll genommen, europäische Reaktionen spielten überhaupt keine Rolle mehr. Ohne NATO-Mitgliedschaft und ohne Flüchtlings-Deal sähe die Beziehung längst anders aus. Kurz ist strikt dagegen, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen und das Land "mit der Visaliberalisierung auch noch zu belohnen". Die Türkei brauche eine klare Reaktion. (APA, 21.11.2016)

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