EU-Parlament fordert 172.000 Euro von UKIP-naher Gruppe zurück

21. November 2016, 20:52
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Lunacek: "EU bei jeder Gelegenheit diffamieren und gleichzeitig regelwidrig abkassieren"

Straßburg/London – Das EU-Parlament fordert rund 172.000 Euro von einer politischen Gruppe zurück, der Europaabgeordnete der britischen UKIP-Partei angehören. Außerdem werden der EU-kritischen Gruppe sowie einer ihr nahestehenden Stiftung noch nicht ausgezahlte Fördergelder in Höhe von etwa 370.000 Euro gestrichen, wie die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek am Montagabend in Straßburg mitteilte.

Der Vorstand des Europaparlaments, in dem Lunacek Mitglied ist, sei zu dem Schluss gekommen, dass das Geld von UKIP für Umfragen zur britischen Parlamentswahl und dem Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens ausgegeben worden sei. Dies widerspreche den Regeln des Europaparlaments. "Die EU bei jeder Gelegenheit zu diffamieren und gleichzeitig regelwidrig abzukassieren, beweist, dass Anti-EU-Parteien die Korruption betreiben, die sie anderen in die Schuhe schieben wollen", so Lunacek.

Die politische Gruppe, die von UKIP-Chef Nigel Farage ins Leben gerufen worden war, hatte bereits angekündigt, gegen die Rückforderung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. (APA, 21.11.2016)

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