Jüri Ratas neuer Regierungschef in Estland

21. November 2016, 21:01
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Mitgliedschaft in EU und NATO ist die beste Garantie für Sicherheit

Tallinn – Wenige Tage nach der Absetzung von Taavi Roivas hat Estland einen neuen Regierungschef. Der Oppositionspolitiker Jüri Ratas wurde am Montag vom Parlament in Tallinn als neuer Ministerpräsident des baltischen EU- und NATO-Landes bestätigt.

Für den 38-Jährigen Chef der linksgerichteten Zentrumspartei votierten 53 von 93 Abgeordneten bei 33 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Ratas war zuletzt Vizepräsident des Parlaments.

In seiner Rede im Parlament bezeichnete Ratas die demografische Entwicklung, die stagnierende Wirtschaft, die wachsende Ungleichheit und die Sicherheitslage als die größten Herausforderungen Estlands. An der eingeschlagenen Außen- und Verteidigungspolitik des baltischen Landes wolle er nichts ändern. Estlands Mitgliedschaft in EU und NATO sei die beste Garantie für Sicherheit, sagte Ratas nach Angaben des estnischen Rundfunks.

Ratas stützt sich auf eine Dreier-Koalition seiner Zentrumspartei mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL, den beiden bisherigen Juniorpartnern des gestürzten Roivas. Die drei Parteien unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Sie kommen auf eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament.

Ratas war am Sonntag von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid mit der Regierungsbildung beauftragt worden und unterbreitete ihr noch am Montag seine Kabinettsvorschläge. Das Staatsoberhaupt hat bis zu drei Tage Zeit, über die Ernennung der Minister zu entscheiden.

Medienberichten zufolge will sich Kaljulaid am Dienstag mit den Ministerkandidaten treffen. Die neue Regierung soll voraussichtlich am Mittwoch ihren Amtseid im Parlament leisten.

Roivas war nach dem Bruch seiner Regierungskoalition wegen interner Querelen am 9. November mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Sozialdemokraten und IRL hatten danach Gespräche mit der Zentrumspartei aufgenommen, die vor allem bei der starken russischen Minderheit in Estland beliebt ist. (APA, 21.11.2016)

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