Ganztagsschule: Länder wollen mehr Einfluss

21. November 2016, 17:54
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Am Dienstag soll das Bildungspaket sowie die Bankenabgabe beschlossen werden

Wien – Im Ministerrat findet am Dienstag eine Art herbstlicher Kehraus statt. Alle Gesetzesmaterien, die heuer noch vom Parlament beschlossen werden sollen, müssen vom Ministerrat abgesegnet werden. Heftig gefeilscht wurde am Montag noch über das Thema Ganztagsbetreuung.

Zwar haben sich SPÖ und ÖVP schon im Juli darauf verständigt, dass von 2017 bis 2025 insgesamt 750 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich bereitgestellt werden sollen, die Vergabemodalitäten waren aber bis zuletzt umstritten.

Schwarze Länder drängen

SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sah in ihrem Entwurf vor, dass die Schulerhalter – also in der Regel Gemeinden und Länder – darüber entscheiden können, für welche Standorte überhaupt Förderungen beantragt werden. Von ursprünglichen Überlegungen, die Standorte selbst Konzepte ausarbeiten zu lassen, war sie bereits abgegangen. Letztendlich wäre die finale Entscheidung darüber, ob ein Antrag genehmigt wird, laut dem Hammerschmid-Entwurf aber immer beim Bildungsministerium geblieben.

Auf ÖVP-Seite wollte man bei diesem Punkt – nicht zuletzt auf Drängen der starken Landesgruppen – noch Änderungen herbeiführen. Die Länder müssten auch über die Mittelvergabe entscheiden können, hieß es. Kritik gab es aber auch vom roten Wien. In der Bundeshauptstadt, wo es schon recht viele Ganztagsschulen gibt, hatte man Sorge, man werde um Förderungen umfallen, wenn nur zusätzlich geschaffene Plätze finanziert werden.

Großteil für verschränkten Unterricht

Nicht unumstritten war auch, für welche Bereiche das Geld budgetiert werden soll. Hammerschmid sah 428 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen und Freizeitbetreuung vor, 248 Millionen für Lehrerkosten an Pflichtschulen und 74 Millionen Euro für AHS und Praxisschulen.

Nicht ganz zwei Drittel aller Mittel sollen für sogenannte "verschränkte" Ganztagsschulen aufgewendet werden. Also für Schulen, in denen sich Unterricht, Freizeit und selbstständiges Lernen über den Tag verteilt abwechseln (also nicht Unterricht am Vormittag, Betreuung am Nachmittag).

Kritik von Finanzministerium

Der Rest der Mittel kann laut Entwurf auch für die Umwandlung von Gruppen mit reiner Nachmittagsbetreuung in verschränkte Angebote sowie für die Auflassung bestehender außerschulischer Einrichtungen zugunsten ganztägiger Schulformen verwendet werden. Daran hat das Finanzministerium scharfe Kritik geübt: Schließlich würde so nur ein bestehendes Angebot ein zweites Mal gefördert beziehungsweise es komme lediglich zur "Überwälzung von Gemeindekosten auf den Bund", wie es in der Begutachtungsstellungnahme hieß.

Finanziert werden soll der Ausbau der Ganztagesbetreuung jedenfalls über eine Einmalzahlung der Banken, die diese im Gegenzug für die Senkung der Bankenabgabe zahlen. Das Problem dabei: Von der Milliarde, die die Geldhäuser zwischen 2017 und 2020 zahlen, bleiben netto nur 750 Millionen Euro übrig, weil diese Sonderzahlung steuerlich abzugsfähig ist und sich die Institute somit 250 Millionen Euro von der Finanz zurückholen können.

Reine Bundesabgabe

Was für den Bund noch dazukommt: Laut dem Gesetzesentwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist die Sonderzahlung auch keine reine Bundesabgabe, ein Drittel fließt also direkt an die Länder. Das führt dazu, dass dem Bund letztlich nur etwas mehr als 400 Millionen Euro von der ursprünglichen Milliarde übrig bleiben, er aber für den Ausbau der Ganztagsbetreuung trotzdem 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen muss. (go, 21.11.2016)

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    foto: fischer
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