Schwierige Verteilung der libanesischen Kabinettsposten

Analyse22. November 2016, 05:30
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Hariris Plan einer raschen Regierungsbildung hat sich verzögert, Parteien stritten um Ministerien

Beirut/Wien – 29 Monate, seit Mai 2014, hatte es gebraucht, um Michel Aoun zum Präsidenten des Libanon zu wählen: Das war am 31. Oktober, drei Tage später designierte er Saad al-Hariri als Premier. Dieser trat mit dem Ehrgeiz an, bis zum Unabhängigkeitstag am 22. November eine Regierung zu bilden. Gelingt das nicht, ist es keine nationale Katastrophe. Aber es zeigt, dass sich in Beirut nicht nur die großen Gegner – hier die Iran-abhängige Hisbollah, die den Maroniten Aoun unterstützte, da die Syrien-kritischen Sunniten unter dem Mann der Saudis, Hariri – einigen müssen, um etwas weiterzubringen.

Sand ins Getriebe brachten diesmal andere Gruppen, die um die Verteilung des Kuchens – der Kabinettsposten – rittern. Das umstrittenste Kuchenstück war zuletzt das Ministerium für Öffentliche Arbeiten. Das hat in der Regierung von Tammam Salam, der einstweilen weiter die Geschäfte führt, die schiitische Amal-Partei inne, die es eigentlich auch behalten will, neben dem Finanzministerium. Aber es spitzen auch die Forces Libanaises (LF) und die Marada-Bewegung darauf, beides christliche Parteien, deren Führer ebenfalls als Präsidenten infrage gekommen wären, hätte die Hisbollah nicht auf Aoun insistiert.

Ämter nach Konfessionen

Der Libanon ist eine sogenannte Konkordanzdemokratie, die wichtigsten Ämter sind Konfessionen zugeordnet, wie Präsident/Maronit, Premier/Sunnit, Parlamentspräsident/Schiit. Da bleiben jedoch noch genug Möglichkeiten für Streit innerhalb der Konfessionen, denn es gibt ja auch noch Parteien, die wiederum unterschiedlichen Blöcken angehören können.

Auch in den großen Blöcken wird nicht immer am selben Strang gezogen: So gehören zwar Aouns maronitische "Bewegung Freier Patrioten" genauso wie die Schiitenparteien Hisbollah und Amal zur "Allianz des 8. März" (auch die maronitische Marada und einige andere). Aber die Amal hat Aoun am 31. Oktober nicht gewählt – und das steht wohl am Anfang eines Schlagabtausches vorige Woche, der zuletzt auch geistliche Führer involvierte.

Präsident Aoun beschuldigte anlässlich eines Besuchs beim maronitischen Patriarchen Beshara al-Rai das Parlament, durch die Verlängerung der Legislaturperiode – 2014 wurden Parlamentswahlen verschoben – "alle Institutionen geschwächt" zu haben. Nabih Berri, Amal-Chef und Parlamentspräsident, schoss zurück: Es sei Aoun gewesen, der für ein 29-monatiges präsidentielles Vakuum gesorgt habe, das auch das Parlament gelähmt habe. Patriarch Rai fühlte sich daraufhin berufen, die Schiiten zu kritisieren – die Amal dafür, dass sie das Finanzministerium behalten will, und die Hisbollah dafür, dass sie sich gegen ein "souveränes Ministerium" – das sind Verteidigung, Inneres, Äußeres, Finanzen – für die maronitischen Forces Lebanaises sperre. Dies konterte der Vizepräsident der Hohen Islamischen Schiitischen Rates, Abdelamir Qabalan, mit dem Hinweis, dass die Schiiten die Garanten für einen gerechten repräsentativen Staat seien.

Ein neuer Anlauf für Hariri

Hariri hatte Aoun Mitte der vergangenen Woche eine erste Ministerliste vorgelegt. Am Montag zeigte er sich zuversichtlich, dass die letzten Hürden rasch überwunden würden: Er und Aoun seien sich einig. Die Regierung ist ein neuer Anlauf für Hariri: 2011 brachte die Hisbollah die gemeinsame Regierung unter Hariri zu Sturz. Der Streit war über die libanesische Unterstützung für das "Sondergericht für den Libanon" (STL) in den Niederlanden ausgebrochen. Es verhandelt das Attentat, bei dem 2005 Saad al-Hariris Vater, Rafiq al-Hariri, und weitere 22 Menschen getötet wurden. Dafür sind in absentia mehrere Hisbollah-Mitglieder angeklagt.

Dass sich Riad mit dem Hisbollah-Kandidaten Aoun abfindet, bestätigte am Montag ein Besuch des Gouverneurs von Mekka, Prinz Khaled al-Faisal, in Beirut. Aoun wurde nach Riad eingeladen. Saudi-Arabien stoppte im Februar eine versprochene Militärhilfe von vier Milliarden Dollar, nachdem sich der libanesische Außenminister Gebran Bassil geweigert hatte, in der Arabischen Liga die Kategorisierung der Hisbollah als Terrororganisation mitzutragen. Ob das Geld nun doch kommt, war vorerst unklar. (Gudrun Harrer, 22.11.2016)

  • Probiert es noch einmal als Premier: Saad al-Hariri.
    foto: reuters/mohamed azakir

    Probiert es noch einmal als Premier: Saad al-Hariri.

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