Putin punktet

Kolumne21. November 2016, 17:47
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Die Aussicht auf vier weitere Jahre mit Merkel an der deutschen Regierungsspitze ist die einzige erfreuliche Nachricht der letzten Wochen

Die jüngsten Entwicklungen in der Weltpolitik, vor allem in der Folge des Wahlsieges des isolationistisch und betont Putin-freundlich auftretenden Donald Trump, haben eine Reihe von pessimistischen, zuweilen alarmierenden Prophezeiungen von Politologen und Kommentatoren über die Zukunft des demokratischen Europas und eine weltweite Zeitenwende im Zeichen einer "Gegenrevolution" ausgelöst. Wir erleben in der Tat, wie nach den Jahrzehnten des Siegeszugs der liberalen Demokratie und der Globalisierung das Pendel zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gleichzeitig zu verschiedenen Spielarten des ethnischen Nationalismus, nicht nur in den USA, sondern auch in Russland, China und der Türkei, ja sogar in EU-Kernländern, zurückschwingt.

Der "Economist" schilderte in einem umfassenden Aufsatz die weltweiten Zeichen eines neuen aggressiven Nationalismus und den Aufstieg von fremdenfeindlichen Parteien, die nach der starken Steigerung der Anzahl von Migranten und Flüchtlingen außer Frankreich auch in Schweden und in den Niederlanden bereits eine wichtige Rolle spielen.

All das ist natürlich Wasser auf Wladimir Putins Mühlen, der mit seinem großrussischen nationalistischen Kurs die Unterstützung der klaren Mehrheit der Russen genießt und in drei Richtungen – bei der Erweiterung des russischen Einflusses auf dem Balkan und in den drei baltischen Staaten (Lettland, Litauen und Estland) sowie bei der Aushöhlung der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten – immer wieder punktet. So haben zum Beispiel in zwei postkommunistischen Ländern (Bulgarien und Moldau) prorussische Kandidaten die Präsidentschaftswahlen gewonnen, auch deshalb, weil die Wähler mit den Vertretern der diskreditierten politischen Eliten abrechnen wollten. Nicht zu Unrecht sprach die "Neue Zürcher" in einer Titelzeile über den "Triumph von Putins Freunden" und vermutete, dass man sich im Kreml die Hände reibe.

In diesen Rahmen besorgniserregender Tendenzen fügt sich die außenpolitische Aktivität des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der zusammen mit seinem Parteiobmann die persönlichen Kontakte mit den Wortführern der EU-feindlichen nationalen Abschottung in Ost- und Südosteuropa pflegt und während der Wahlkampagne sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zielscheibe bei den Unterstellungen gegen die Regierung benützt. Österreich gilt seit dem Staatsvertrag als eine bewundernswerte Erfolgsstory, gerade in den postkommunistischen Nachbarländern. Hofers angebliche Idee eines "neuen Modells" von Ländern mit "ähnlicher Kultur" (Slowenien und Serbien, Österreich und Rumänien?) als "Gegengewicht" zu den EU-Gründungsstaaten kann nur Verwunderung auslösen, wie auch die Ermunterung der separatistischen Führung der Republika Srpska innerhalb der Bosnien-Föderation.

Angesichts der rechtspopulistischen, nationalistischen Tendenzen in der EU und der latenten Bedrohung durch die russische Expansionspolitik in der Ukraine ist die Aussicht auf vier weitere Jahre mit Merkel an der deutschen Regierungsspitze die einzige, aber besonders erfreuliche Nachricht der letzten Wochen! (Paul Lendvai, 21.11.2016)

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