SPD will sich von Merkel nicht hetzen lassen

21. November 2016, 17:46
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Nach Merkels Ankündigung wächst der Druck auf die deutschen Sozialdemokraten. Doch diese wollen erst Ende Jänner bekannt geben, wer gegen die Amtsinhaberin antreten wird

Es ist am Sonntagabend bei der CDU, im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, ein wenig später geworden. Die Parteigranden hatten etwas zu feiern: die neuerliche, vierte, Kandidatur von Angela Merkel bei einer Bundestagswahl. "Angela Merkel steht für Kontinuität und Verlässlichkeit in sehr unsicheren Zeiten", freute sich CDU-Vizechefin Julia Klöckner über die Entscheidung der Chefin.

Klöckner war eine Zeit lang als mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelt worden. Doch als sie im Frühjahr die Wahl in Rheinland-Pfalz verlor, war dieser Nimbus dahin. Von "erkennbarer Erleichterung" in der Partei über Merkels neuerliches Antreten sprach auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag.

Weniger freundliche Worte für die Entscheidung gab es hingegen beim Koalitionspartner SPD. "Es war ein ziemlich kraftloser Auftritt. Bei Merkel ist offenbar die Luft raus", kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Merkels Ankündigung für die Kandidatur. Diese bringt die SPD nun auch zeitlich unter Zugzwang. Viele in der Partei meinen, es wäre klüger, die Nominierung eines Kanzlerkandidaten vorzuziehen und den Namen noch in diesem Jahr zu verkünden.

Zwei Namen im Spiel

Doch die SPD-Spitze will sich nicht hetzen lassen. Eine Entscheidung werde Ende Jänner auf einer Klausurtagung fallen, hieß es am Montag. Bei der SPD ist die Frage, wer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht, ja spannender als bei der CDU. Dort hatten ohnehin alle mit der Kandidatur Merkels gerechnet. In der SPD hingegen kommen zwei Männer infrage: Sigmar Gabriel, der als Parteichef das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, den sich viele in der Partei als Kandidat wünschen.

Einen Nachfolger für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am 12. Februar mit den Stimmen von Union und SPD zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden soll, wollen die deutschen Sozialdemokraten auch im Jänner benennen.

Auch wenn die Personalfrage bei der SPD noch offen ist – die Konturen des Wahlprogrammes für das kommende Jahr zeichnen sich bereits ab. Die SPD will mit dem Versprechen Familien, Alleinerziehende sowie Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten, in den Wahlkampf ziehen. Auf "besonders hohe Einkommen und Vermögen" kommen dagegen höhere Belastungen zu, wie aus einem ersten Impulspapier der SPD für das Bundestagswahlprogramm hervorgeht.

Steuerliche Entlastungen

Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen will sich auch die CDU auf die Fahnen schreiben. Reiche stärker zur Kasse zu bitten, kommt in ihren Plänen aber nicht vor. Das wiederum wollen die Grünen, sie sprechen von "Superreichen", ohne zu definieren, wer gemeint ist.

Trotz dieses programmatischen Unterschieds können sich die Grünen aber eine Koalition mit der CDU nach der Wahl 2017 vorstellen. "Wir schließen diese Option nicht aus", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Doch auch ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis weist er nicht von der Hand.

Zu einem schwarz-grünen Bündnis würde auch die CSU gehören – und ob diese dafür bereit ist, ist noch nicht abzusehen. Merkels neuerliche Kandidatur hat in München auch nicht unbedingt Jubel ausgelöst.

Zwar versicherte CSU-Parteichef Horst Seehofer, man werde Merkel unterstützen. Doch Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt: "Wir akzeptieren das, aber Euphorie kommt deswegen nicht auf." Die CDU lässt sich die Laune nicht verderben. "Sie werden erleben, dass CDU und CSU gemeinsam erfolgreich Wahlkampf machen", sagt Generalsekretär Peter Tauber. (Birgit Baumann aus Berlin, 21.11.2016)

  • Angela Merkel gibt den Takt vor. Sie hat am Sonntag ihre neuerliche Kanzlerkandidatur verkündet. Nun wartet man, wen die SPD gegen sie ins Rennen schickt.
    foto: afp / tobias schwarz

    Angela Merkel gibt den Takt vor. Sie hat am Sonntag ihre neuerliche Kanzlerkandidatur verkündet. Nun wartet man, wen die SPD gegen sie ins Rennen schickt.

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