Hofers Abschied vom Westen

Kommentar21. November 2016, 17:39
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Die FPÖ will die außenpolitische Ausrichtung der Zweiten Republik umdrehen

Die FPÖ hat unter Heinz-Christian Strache schon lange mit Wladimir Putins Russland geliebäugelt und die Nähe zu anderen autoritären Politikern in Osteuropa und auf dem Balkan gesucht. Auch die blaue Skepsis gegenüber der EU ist nichts Neues. Aber der Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die Partei und ihren Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer offenbar darin bestärkt, eine komplette Neuausrichtung der österreichischen Außenpolitik zu fordern – weg von der engen Anbindung an die liberalen Demokratien in Westeuropa hin zu einem politischen Sonderweg in Mitteleuropa.

Die Aussagen von Strache und Hofer seit dem Wochenende lassen daran keine Zweifel: Ein von ihnen regiertes Österreich wäre politisch im Lager von Putin, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski und würde sich geistig und ökonomisch nach Osten ausrichten.

Die wichtigste Weichenstellung nach 1945

Hofers Konkurrent Alexander Van der Bellen kritisierte dies in der Puls-4-Diskussion mit Warnungen vor wirtschaftlichem Schaden. Aber hier geht es nicht bloß um Exporte nach Deutschland und Italien. Die Westbindung war nach 1945 die wichtigste Weichenstellung der Bonner Republik, der nach dem Staatsvertrag auch Österreich folgte.

Trotz des Bekenntnisses zur Neutralität ließ auch Bruno Kreisky nie einen Zweifel daran, dass das Land zum Westen gehört, der von den USA geführten Gruppe demokratischer Staaten. Äquidistanten Neutralismus lehnte er vehement ab.

Absage an die EU

Unter Trump drohen die USA dieser Führungsrolle abzuschwören – mit unabsehbaren Konsequenzen. Die Antwort darauf in Westeuropa, allen voran von Angela Merkel, lautet, dass Europa nun näher zusammenrücken muss. An einer stärkeren militärischen Integration kann das neutrale Österreich nicht immer teilnehmen, an der politischen aber schon. Das ist genau das, was die FPÖ nicht will. Wenn Hofer über seinen Wunsch nach guten Beziehungen zu Russland, den Visegrád-Staaten, zu Serbien und Kroatien spricht, dann ist das vor allem eine Absage an die EU.

Als Bundespräsident könnte er zwar die Außenpolitik nicht bestimmen, aber durch Reisen, Einladungen und Reden wichtige Akzente setzen. Doch eine kohärente Außenpolitik zu entwickeln wird ihm nicht leichtfallen. Als fünfte Kolonne Putins in der EU zu dienen ist nicht einmal für Rechtspopulisten besonders attraktiv.

Visegrád-Staaten sind nicht einig

Die Visegrád-Gruppe, von der Hofer so gern spricht, ist – außer beim Flüchtlingsthema – zerstritten: Ungarn und Polen folgen zwar beide nach innen dem Prinzip der "illiberalen Demokratie" (Copyright Orbán), sind aber uneins gegenüber Russland. Hofer mag zwar in Tschechien Präsident Milos Zeman hofieren, doch fehlt ihm der Draht zum weltoffenen Premier Bohuslav Sobotka. Und auch das Interesse Serbiens an Österreich wird wohl schwinden, wenn Wien in eine internationale Isolation gerät.

Mit Isolation wäre bei einer Außenpolitik à la FPÖ zu rechnen, außer wenn Marine Le Pen Frankreichs Präsidentin wird. Doch das ist bei einem bürgerlichen Gegenkandidaten François Fillon nicht wahrscheinlich. Und auch US-Präsident Trump wird sich ums kleine "Austria" nicht scheren.

Die Bündnislosigkeit der Ersten Republik trug zu deren Untergang bei, die Westbindung der Zweiten war der Grundstein zu deren Erfolg. Eine Abkehr von dieser Politik ist das größte Risiko, das Österreich derzeit eingehen könnte. Auch darum wird es beim Urnengang am 4. Dezember gehen. (Eric Frey, 21.11.2016)

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