Prozess gegen Abdullah P.: Der blauäugige Ex-Blaue

22. November 2016, 08:00
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Ein 32-Jähriger, der unter Verdacht steht, Subventionen für Kindergärten erschlichen zu haben, soll auch Mieten schuldig geblieben sein

Wien – Beim Betrugsprozess gegen Abdullah P. und seine Mitangeklagte, Frau K., kann man etwas über die Immobilienbranche lernen, etwa dass Beteiligungsstrukturen einigermaßen kompliziert sind – mit Tochterfirmen und umbenannten Unternehmen, die sich selbst Miete zahlen. Der 32-jährige Erstangeklagte soll dagegen die Miete bei mehreren Objekten jahrelang schuldig geblieben sein sowie Vermieter um Investitionszuschüsse geprellt haben.

Am ersten Verhandlungstag hatten sich die Angeklagten nicht schuldig bekannt. Klaus Ainedter, P.s Verteidiger, sieht keine Täuschung vorliegen. Die Vermieter hätten gewusst, dass vorerst kein Geld da sei, beziehungsweise sei das Duo davon ausgegangen, öffentliche Förderungen zu bekommen, die es dann doch nicht gab.

Mit Förderungen kennt sich P. aus. Er hat Kindergärten in Wien betrieben und soll für diese vom Magistrat zu Unrecht Subventionen kassiert haben. Die Anklage ist aber noch nicht fertig.

Projekte im Gasometer

Der aktuelle Fall dreht sich am vierten Verhandlungstag um zwei Projekte im Wiener Gasometer. Im Turm A sollte ein Kindergarten errichtet werden, im Turm C eine Ausbildungsstätte für Jugendliche ohne Lehrabschluss. Hinter dem Mieter, einem Verein, standen die Angeklagten.

Im Oktober 2015 wurde der Mietvertrag für das Objekt in Turm A abgeschlossen. Makler war Christian Eberharter. Der war einst in Tirol FPÖ-Parteichef, wurde aber im Zuge interner Querelen aus der Partei ausgeschlossen.

Der Ex-Blaue gibt als Zeuge zu, beim Geschäft mit Turm A blauäugig gewesen zu sein. Dass eine vorgelegte Förderungsbestätigung nicht koscher gewesen sei, sei ihm nicht aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass K. diese gefälscht hat. Die bestreitet das und sagt, nur P.s Befehlsempfängerin gewesen zu sein.

Nach Artikel misstrauisch

Eigentlich hoffte Eberharter aber auf das Geschäft in Turm C: Dort ist er Hälfteeigentümer, wäre die Ausbildungsstätte gekommen, hätte er für knapp 1000 Quadratmeter Miete kassiert. Der Zeuge sagt, er sei zwar durch einen im Dezember erschienenen Artikel misstrauisch geworden, P. versicherte ihm aber, die Verfahren seien alle eingestellt worden.

Dass diesmal verlangt wurde, erst den Mietvertrag zu haben, um anschließend die Förderung zu bekommen, scheint Eberharter nicht beunruhigt zu haben. Eine Rolle mag dabei gespielt haben, dass die Büroflächen im Turm C ziemlich leer waren, wie er auf Nachfrage Ainedters zugibt. Man habe sich eine Erhöhung der Kundenfrequenz durch die Ausbildungsstätte versprochen.

Aber P. habe ihm immer gesagt, Geld spiele keine Rolle, er sei politisch so gut vernetzt, dass er Förderungen ohne Schwierigkeiten bekomme. Der Zeuge sagt auch, P. habe ihm fast höhnisch beschieden: "Wissen S', Sie zahlen Steuern, und ich hol mir Förderungen."

Seltsamer Nachrichtenverkehr

Ainedter hält dem Zeugen aber noch einen seltsamen Nachrichtenverkehr vor: Da ging es um den Verkauf von Turm A, der Eberharter gar nicht gehörte. Dennoch soll er P. versprochen haben, P. könne "gutes Geld damit machen", falls er einen Käufer finde. Eberharter glaubt nicht, die Nachricht geschrieben zu haben.

Ein Urteil wird am Mittwoch erwartet. (Michael Möseneder, 22.11.2016)

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