Israel: Netanjahu wegen U-Boot-Deal in der Kritik

21. November 2016, 17:14
55 Postings

Israels Premier Benjamin Netanjahu gerät unter Druck

Die Vorgänge um den Ankauf von U-Booten aus Deutschland beschäftigen seit einigen Tagen Israels Medien. War es zunächst um den Entscheidungsfindungsprozess gegangen, bei dem Premier Benjamin Netanjahu womöglich den Sicherheitsapparat teilweise überrollt hat, so gibt es jetzt Kritik wegen eines möglichen Interessenkonflikts: Ein Netanjahu-Berater soll eine Verbindung zum U-Boot-Hersteller haben.

Während die Opposition die Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission verlangt hat, nahm Netanjahu erstmals öffentlich Stellung: "Die Stärkung der Sicherheit Israels ist die einzige Erwägung, die mich beim Kauf der U-Boote geleitet hat", sagte er beim Ministerrat am Sonntag. Stunden später teilte die Staatsanwaltschaft mit, es gebe keinen Grund, eine polizeiliche Untersuchung einzuleiten.

Der deutsche Industriekonzern Thyssenkrupp will das U-Boot-Geschäfts mit Israel nun selbst unter die Lupe nehmen. "Wir machen jetzt das, was wir im Rahmen unserer Prozesse immer machen, wenn wir Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bekommen: Wir gehen diesen vollumfänglich nach und klären den Sachverhalt auf", sagte Vorstandsmitglied Donatus Kaufmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Israel hat seit den frühen 1990er-Jahren von ThyssenKrupp Marine Systems sechs U-Boote erworben, deren letztes 2018 ausgeliefert werden soll. Die Boote der Dolphin-Klasse werden in Kiel nach israelischen Vorgaben gebaut. Es gilt als sicher, dass Israels U-Boot-Flotte mit Atomwaffen ausgerüstet ist, die das Land offiziell gar nicht hat, und durch ihre Unangreifbarkeit die Grundlage der "Zweitschlagfähigkeit" bildet. "Das sind strategische Waffensysteme, die die Zukunft und, das sage ich Ihnen, die schiere Existenz Israels für die kommenden Jahrzehnte sichern", sagte Netanjahu nun über die U-Boote.

"Unprofessionell", "Zufall"

2015 hatte der Premier den Kauf dreier weiterer U-Boote um rund 1,5 Milliarden Euro eingeleitet. Zunächst bestand der Eindruck, die Flotte sollte auf neun Boote erweitert werden, doch jetzt heißt es, die drei neuen Boote sollen ab 2027 drei bis dahin veraltete ersetzen. Mit solch kostenschweren Entscheidungen sind natürlich viele Körperschaften zu befassen, etwa das Verteidigungsministerium, der Nationale Sicherheitsrat, der Generalstab und das Marinekommando. Offenbar war der damalige Verteidigungsminister Mosche Yaalon, der sich später mit Netanjahu zerstritt und im Mai 2016 entlassen wurde, zunächst gar nicht informiert gewesen. "Entscheidungen sind in einer unprofessionellen Weise getroffen worden", sagt der Oppositionspolitiker Yair Lapid.

Eine Erklärung dafür, warum Netanjahu es mit dem Deal so eilig hatte, läge darin, dass er befürchtete, der Preis könnte steigen, wenn Angela Merkel nicht mehr deutsche Kanzlerin wäre. Zuletzt richtete sich die Aufmerksamkeit aber auf den "Zufall", dass David Schimron, Netanjahus Rechtsberater, zugleich Anwalt von Miki Ganor ist, der ThyssenKrupp in Israel vertritt. Schimrons Versicherung, dass Netanjahu davon nichts gewusst habe, wirkt nicht sehr plausibel. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 21.11.2016)

  • Premier Netanjahu muss auffälligen U-Boot-Kauf erklären.
    foto: afp/pool/kahana

    Premier Netanjahu muss auffälligen U-Boot-Kauf erklären.

Share if you care.