Seltene österreichische Einigkeit in der Türkei

22. November 2016, 08:48
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Österreichische Abgeordnete zogen bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul an einem Strang und kritisieren Nato-Vertreter

Wien/Istanbul – Die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, die am Wochenende an der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul teilgenommen haben, berichten von positiven Gesprächen mit internationalen Kollegen und türkischen Oppositionellen.

Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen hatten gemeinsam versucht, inhaftierte Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP zu treffen, was von den türkischen Behörden verhindert worden war. Auch die Redaktion der Zeitung "Cumhuriyet" besuchten Hannes Weninger (SPÖ), Harald Troch (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Peter Pilz (Grüne) und Hubert Fuchs (FPÖ) gemeinsam.

"Putschisten, Terroristen und Staatsfeinde"

Laut Hannes Weninger habe die Parlamentarische Versammlung eine hervorragende Plattform geboten, um Netzwerke zu schmieden und Vorgehensweise abzustecken. Gemeinsam mit Abgeordneten aus den Niederlanden, Belgien und anderen Staaten habe man die Freilassung der gefangenen Oppositionellen und Journalisten gefordert, doch vonseiten der Türkei sei behauptet worden, es handle sich dabei um Terroristen und Putschisten. "Alle, die in der Türkei nicht zu hundert Prozent pro Erdoğan sind, gelten mittlerweile als Putschisten, Terroristen und Staatsfeinde", beklagt Weninger.

Der Sozialdemokrat setzt im Umgang mit der Türkei auf andere Maßnahmen als auf einen völligen Gesprächsabbruch. "Sowohl Oppositionelle als auch Journalisten haben sehr differenziert argumentiert und gesagt: 'Bei einem völligen Abbruch der Beziehungen haben wir niemanden mehr, der uns die Hand reichen kann'" erzählt der SPÖ-Abgeordnete im Gespräch mit dem STANDARD. Seine Fraktionskollegen von der Delegation europäischer Sozialdemokraten haben auch am Montag wie die Österreicher schon zuvor erfolglos versucht, den Oppositionsführer der HDP, Selahattin Demirtaş, im Gefängnis zu besuchen.

Justizminister verlässt Versammlung

Die österreichische Nationalratspräsidentin Doris Bures hatte vor dem Treffen in Istanbul beim türkischen Justizministerium eine Besuchserlaubnis der österreichischen Abgeordneten in Bezug auf Demirtaş beantragt. Bei der Parlamentarischen Versammlung leugnete Justizminister Bekir Bozdağ die Existenz des Schreibens der Parlamentschefin. Pilz ersuchte ihn daher direkt bei der Versammlung neuerlich um eine Besuchserlaubnis. Bozdağ verließ daraufhin die Versammlung, ohne die Frage zu beantworten.

Weninger kritisierte am Montag auch die Rede von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Parlamentarischen Versammlung. Der Norweger hatte zwar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als "Kernwerte der Nato" bezeichnet, aber die Massenverhaftungen von Oppositionellen, Intellektuellen und Journalisten trotz der Forderungen der Abgeordneten nicht verurteilt. "Genau das hätten sich die Abgeordneten von Stoltenberg erwartet", sagt Weninger.

Schweigen der Nato-Vertreter

Über die Reden der Nato-Vertreter in Istanbul zeigt sich auch der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs empört. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michael Turner, habe nicht ein Sterbenswörtchen über die Zustände in der Türkei verloren –eine Schande für einen US-Amerikaner, die sich sonst immer für Menschen- und Freiheitsrechte und die Demokratie einsetzten, sagt Fuchs zum STANDARD. Stoltenberg wiederum habe gesagt, die türkische Regierung hätte ihm versichert, dass beim Vorgehen gegen "Putschisten" alles rechtmäßig ablaufe. Lobend äußerte sich Fuchs jedoch über Christine Muttonen. Die SPÖ-Politikerin ist derzeit Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie sei die Einzige gewesen, die sich kritisch geäußert habe.

"Keiner traut sich"

Das von den Österreichern organisierte interne Treffen mit Abgeordneten sei auf Wohlwollen gestoßen. Fuchs sagt, er hätte den Eindruck gewonnen, "jeder will, dass etwas getan wird, aber keiner traut sich". Vertreter aus Luxemburg und Deutschland hätten sich für das geschlossene Auftreten der österreichischen Parlamentarier bedankt.

Die Nato schweige, weil es sich bei der Türkei um den militärisch zweitwichtigsten Partner in der Organisation handle, ist Fuchs überzeugt, während sich die EU nur um den Flüchtlingsdeal sorge. Als Reaktion auf die Vorgänge in der Türkei müsse die EU nun prüfen, wie die europäischen Fördergelder in der Türkei eingesetzt würden. Fuchs nennt beispielhaft den Justizbereich, in dem Heranführungshilfen ganz offensichtlich nicht zum gewünschten Resultat führten. Der Freiheitliche bezweifelt, dass bisher ein wirkungsvolles Kontrollsystem mit einer Berichtspflicht zum Einsatz kam. Auch Weninger fordert scharfe Kontrollen und Prüfung der EU-Mittel auf eine Zweckentfremdung.

Auch der Grüne Peter Pilz spricht sich für finanzielle Konsequenzen für Ankara aus. "Politische Sanktionen sind Erdoğan völlig egal, der Abbruch der EU-Verhandlungen interessiert ihn null", sagt Pilz. Sowohl bei den Treffen mit der türkischen Opposition als auch beim Besuch der "Cumhuriyet"-Redaktion sei betont worden, dass eine Tür zu politischen Gesprächen offengelassen werden müsse.

Die Türkei sei zwar militärisch ein Riese, politisch mittelgroß, doch wirtschaftlich nur ein Zwerg. Hier müsse angesetzt werden, denn vor Wirtschaftssanktionen habe Ankara Angst. Nun müsste die österreichische Regierung wie auch die EU prüfen, welche Gelder in welchen Bereichen fließen würden.

Propagandaniederlage

Pilz sieht das Parlamentariertreffen als Propagandaniederlage Erdoğans. Nur eine einzige Delegierte aus Aserbaidschan zeigte offene Unterstützung für den türkischen Präsidenten. Überrascht zeigte sich Pilz über die Geschlossenheit der Abgeordneten aus den verschiedenen Ländern. Es sei praktisch ausschließlich über die laufende Zerstörung der Demokratie in der Türkei gesprochen worden und nicht über die eigentlichen Anträge des Treffens. Die Gespräche zwischen den Abgeordneten drehten sich um Sanktionen gegen die Türkei, und es hätten sich Netzwerke von Abgeordneten gebildet, die dies weiterverfolgen wollten.

HDP-Politiker in wichtige Funktion gewählt

Als besonderes Highlight nennt Pilz die Wahl des HDP-Abgeordneten Ziya Pir zum Vizevorsitzenden für den Wissenschafts- und Technologieausschuss der Parlamentarischen Versammlung. Pir war Anfang November gemeinsam mit seinen Parteikollegen verhaftet worden, wurde aber wieder freigelassen. Gegen ihn wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Wenn er in seiner Funktion bei kommenden Treffen im Ausland teilnehmen muss, steht die türkische Regierung also vor einem delikaten Problem.

Lopatka dankbar

Reinhold Lopatka, der schon früher nach Wien zurückgekehrt ist und am Sonntagabend bei der ORF-Sendung "Im Zentrum" über das Thema Türkei mitdiskutierte, berichtet dem STANDARD vom Besuch der österreichischen Abgeordneten in der "Cumhuriyet"-Redaktion, wo sie unter anderem vom Herausgeber Orhan Erinç und dem Kolumnisten Aydın Engin empfangen worden seien. Engin, der unter der Militärdiktatur verfolgt und inhaftiert worden war und zwölf Jahre in Deutschland im Exil lebte, habe erzählt, dass selbst die Zeit der Diktatur nicht so schlimm gewesen sei wie die jetzige Entwicklung. Die Militärjunta habe wenigstens den Blick nach Europa gerichtet.

In der Anfangsphase von Erdoğans Regierung habe sich die Türkei auf die EU zubewegt. In der Zeit hätten ausländische Investoren 400 Milliarden Euro im Land eingesetzt, sagt Lopatka. Nun sei die Entwicklung der Türkei ins Gegenteil gekippt, und Erdoğan wende sich von der EU ab. Die gemeinsame Initiative der österreichischen Abgeordneten in Istanbul sei daher richtig gewesen. "Ich bin den Kollegen der Grünen und der FPÖ sehr dankbar", sagte der ÖVP-Klubobmann zu dem gemeinsamen Auftreten der Parlamentarier. (Michael Vosatka, 22.11.2016)

  • Jens Stoltenberg zu Besuch bei Recep Tayyip Erdoğan. Vor der Parlamentarischen Versammlung äußerte der Nato-Chef keine Kritik am türkischen Regime.
    foto: reuters/ozer

    Jens Stoltenberg zu Besuch bei Recep Tayyip Erdoğan. Vor der Parlamentarischen Versammlung äußerte der Nato-Chef keine Kritik am türkischen Regime.

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