Deutsches Kartellamt soll Internet-Verbraucherschutzbehörde werden

21. November 2016, 12:45
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Regierung will Kompetenzen erweitern – Behörde könnte bei Verstößen wirksam durchgreifen

Union und SPD wollen das deutsche Bundeskartellamt zu einer Art Verbraucherschutzbehörde für das Internet machen. "Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die Kompetenzen des Bundeskartellamts zu erweitern", sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Heider der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag.

Sein SPD-Kollege Marcus Held erklärte, gerade im Internet, wo der einzelne Nutzer am Ende Probleme habe, seine Rechte juristisch oder zivilrechtlich durchzusetzen, müsse das Kartellamt im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes aktiv werden.

"Massenphänomen"

Erste Entwürfe gibt es bereits; sie sollen in die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen werden, wie die "FAZ berichtete. Das Kartellamt soll demnach mit erweiterten Befugnissen gegen Internetunternehmen vorgehen, wenn Verstöße zu einem "Massenphänomen" werden, das eine Vielzahl von Verbrauchern schädigt. Die Behörde solle auch zur Abschöpfung finanzieller Vorteile ermächtigt werden, die ein Unternehmen durch unlauteren Wettbewerb erzielt hat.

Zudem soll das Kartellamt spezielle "Sektoruntersuchungen" vornehmen können, um "neuartige Gefährdungslagen" aufzuklären. Einen individuellen Anspruch aber auf ein Eingreifen des Kartellamts soll es laut "FAZ" nicht geben.

Der SPD-Politiker Held plädiert laut Bericht für eine Art Bürgertelefon. Auf diese Weise ließen sich neue Wellen von Verbraucherschutzverstößen verlässlich und einfach erfassen, sagte er der Zeitung.

"Wir kennen die digitalen Märkte und könnten auf unserem vorhandenen juristischen und ökonomischen Know-how aufbauen."

Das Bundeskartellamt sieht sich gut gewappnet für neue Verbraucherschutzaufgaben. Präsident Andreas Mundt sagte der Zeitung: "Wir kennen die digitalen Märkte und könnten auf unserem vorhandenen juristischen und ökonomischen Know-how aufbauen." Im Kartellamt arbeiten rund 350 Beamte, der SPD-Politiker Held hält für die neuen Aufgaben 50 bis 100 zusätzliche Stellen für nötig. (APA, 21.11. 2016)

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FAZ

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