Budget: Opposition kritisiert fehlende Reformen

21. November 2016, 12:13
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Abgeordnete um Strolz mit neuer T-Shirts-Aktion im Plenum – Lugar kritisiert Kosten für Flüchtlinge – Grüne kritisieren Kürzungen im Umweltbereich

Wien – Die Neos und das Team Stronach kritisieren im Vorfeld der Budgetwoche im Parlament weiterhin fehlende Reformen. Auch der Finanzausgleich wurde von beiden Oppositionsparteien am Montag bei Pressekonferenzen kritisiert. Neos-Klubobmann Matthias Strolz und seine Abgeordneten wollen bei der kommenden Plenarsitzung zudem mit T-Shirts punkten: "34.000 Euro Schulden pro Kopf."

"Die einzige Konstante von Rot-schwarz ist Schuldenmachen", sieht auch Neos-Klubobmann Matthias Strolz die Regierung in der Misere – und das trotz Steuereinnahmen, die wie eine "arabische Ölquelle" sprudelten. Dementsprechend will man im Plenum des Nationalrats erneut aktionistisch tätig werden. Aber nicht nur das Budget, auch der Finanzausgleich sei eine "echt Nullnummer". Strolz: "Daher verstehe ich, dass die Volksseele mit jedem Monat hochkocht. Die Entladung wird folgen."

Grüne bemängeln Kürzungen im Umweltbereich

Auch das Team Stronach findet weiterhin wenig Gutes an der Finanzpolitik der Republik. Für Klubobmann Robert Lugar sind die zu hohen Kosten allerdings den Flüchtlingen geschuldet. Wie die Neos vermisst auch er eine Aufgabenreform. Beim Finanzausgleich würden wiederum Millionen ausgegeben, "ohne dass es irgendeine Kontrolle gibt".

Den Grünen fehlt im Budget 2017 der "Weitblick". Besonders die Kürzungen im Umweltbereich stoßen Grünen-Chefin Eva Glawischnig sauer auf. Man wolle in den nächsten Tagen noch Gespräche mit den anderen Klubs führen, um das "auszubessern", hat Glawischnig die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Green New Deal gefordert

Die Mittel im Umweltbereich sinken kommendes Jahr um drei Prozent auf 608,2 Millionen Euro. Die Regierungsspitze um Kanzler Christian Kern (SPÖ) spreche immer von einem "New Deal" – was es brauche, sei ein "Green New Deal", forderte Glawischnig. Trotz der "unqualifizierten Angriffe" und "komischen Beschimpfungen" von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stünden die Grünen als Partner bereit, betonte Glawischnig.

Man mache dem Umweltminister gemeinsam mit den Grünen Landesräten das Angebot, sich zusammenzusetzen, um über Förderungen zum Ausstieg aus Ölheizungen zu reden, außerdem wolle man ein neues Ökostromgesetz vernünftig mitverhandeln, erklärte Glawischnig. Die Bundesregierung müsse jetzt "aus dem Klimaschutz-Tiefschlaf erwachen", meinte auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Klimaschädliche Subventionen gehörten gestrichen, das Steuersystem müsse ökologisch ausgerichtet werden, forderte sie einmal mehr.

Auch Neos wollen nachschärfen

Die Abgeordnete zog nach ihrer Rückkehr von der Klimakonferenz in Marrakesch eine gemischte Bilanz: Ein "sehr positives Signal" sei es gewesen, dass sich nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten alle Staaten zu den Zielen des Pariser Klimavertrags bekannt hätten. Die Hoffnung der Grünen auf Ansagen für Maßnahmen vor 2020 sei allerdings enttäuscht worden – auch von Österreich, betonte Brunner.

Für Neos-Klubchef Matthias Strolz hat es die Regierung versäumt, eine ökosoziale Steuerreform umzusetzen. Der Oppositionspartei schweben verbrauchsorientierte CO2-Steuern nach schwedischem Vorbild vor. Stattdessen solle die Normverbrauchsabgabe (NoVA) abgeschafft werden, da diese nicht "hundertprozentig treffsicher" sei. Ein Detailkonzept zur Umwelt- und Klimapolitik wollen die Neos noch nachschärfen, kündigte Strolz an. (APA, 21.11.2016)

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