Privatisierung der deutschen Autobahnen vorerst gestoppt

21. November 2016, 08:58
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SPD-Chef Gabriel blockiert Vorhaben von CDU-Finanzminister Schäuble

Berlin – Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel blockiert die Privatisierungsvorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezüglich der Autobahnverwaltung. Gabriels Ministerium habe sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Montag eine Sprecherin.

Damit sind die ursprünglichen Pläne gescheitert, denen zufolge bis Ende vergangener Woche eine Einigung in der Regierung über die Pläne zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung erzielt werden sollte. Laut Bericht sollen nun in der laufenden Woche "hochrangige" Treffen laufen, um die Streitigkeiten auszuräumen.

"Unveräußerlich"

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Während die Autobahnen selbst nach den vorgelegten Gesetzesplänen "unveräußerlich" im Besitz des Bundes bleiben sollen, ist umstritten, ob und wenn ja in welchem Maße sich private Investoren an der Autobahngesellschaft beteiligen können sollen. Wirtschaftsminister Gabriel sagt dazu bisher Nein, und auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Gesellschaft im Besitz des Bundes halten. (APA, 21.11.2016)

Link:

Süddeutsche Zeitung: Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung

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