Ägypten schränkt Arbeit von NGOs ein

21. November 2016, 05:44
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Kritiker sprechen von "Massaker an Zivilgesellschaft"

Nach etwa zehn Tagen wurden die eingefrorenen Bankkonten des Kairoer Nadim Center vergangene Woche dann doch wieder freigegeben. Das Zentrum, das Folter dokumentiert, hatte zuvor erklärt, dass sich die Repression gegen die Zivilgesellschaft zuletzt intensiviert habe – insbesondere durch Ausreiseverbote gegen Menschenrechtsaktivisten und das Einfrieren ihrer Vermögen.

Von diesem Klima des Argwohns gegen Menschenrechtsorganisationen ist das neue, ohne jede öffentliche Debatte ausgearbeitete Gesetz geprägt, das vorige Woche von der hinter Präsident Abdelfattah al-Sisi stehenden Parlamentsmehrheit im Eilverfahren verabschiedet wurde. Das Gesetz schränkt die Tätigkeitsgebiete für NGOs im Vergleich mit den bereits bestehenden Regelungen weiter ein.

Deren Arbeit darf die Tätigkeitsfelder von politischen Parteien, Berufsverbänden, Gewerkschaften und anderen politischen Institutionen nicht tangieren. Sie sind gezwungen, ihre Aktivitäten am "staatlichen Plan und den Entwicklungserfordernissen" auszurichten. Und es ist verboten, Meinungsumfragen und Feldforschung ohne Erlaubnis jener nationalen Behörde durchzuführen, die für die NGOs künftig zuständig sein wird.

In dieser neuen Behörde, die erst noch per Präsidialdekret geschaffen werden muss, sollen Vertreter verschiedener Ministerien und vor allem der Sicherheitsorgane zusammenarbeiten. Sie entscheidet auch, ob die Aktivitäten der Organisationen den Bedürfnissen der Gemeinschaft entsprechen, und sie hat ein Mitspracherecht in Personalfragen.

Rückfall in alte Zeiten

Von ausländischen NGOs werden zudem Registrierungsgebühren verlangt, generell werden rigorose Strafen für Verstöße angedroht. Die Beschäftigung ausländischer Experten muss laut den neuen Regeln angemeldet und bewilligt werden. Diese Skepsis ist nicht neu: Ausländischen Institutionen wird von Politikern und in den Medien regelmäßig vorgeworfen, sie würden Millionen aufwenden, um in Ägypten Chaos anzurichten.

Dies alles bedeute eine Rückkehr zum Gesetz von 1964, bekannt als Nationalisierung der Zivilgesellschaft, kritisieren Gegner und sprechen diesmal von einem "Massaker an der Zivilgesellschaft". Sechs kleine Oppositionsparteien und 22 Menschenrechtsorganisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung das neue, restriktive Regelwerk abgelehnt, zumal es der Verfassung und internationalen Konventionen widerspreche und die Organisationen der Bürgergesellschaft zerstöre. Das Parlament habe die NGOs wie Feinde behandelt, die durch Gesetze bekämpft werden müssten, heißt es in der Mitteilung. (Astrid Frefel aus Kairo, 21.11.2016)

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