Merkel will Frustrierte von der AfD zurückholen

20. November 2016, 17:45
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Angela Merkel geht noch einmal aufs Ganze. Sie lässt sich am Parteitag Anfang Dezember wieder zur CDU-Chefin wählen und kämpft 2017 für eine vierte Amtszeit als Kanzlerin.

Natürlich hatte jeder das Schweigen der Chefin respektiert. Doch im Konrad-Adenauer-Haus sind sie in den letzten Wochen vor dem entscheidenden Sonntag schon auf Nadeln gesessen. Die Monate vergehen im Flug, Kampagnen müssen auf Schiene gebracht, Agenturen gebucht werden.

Und Angela Merkel schwieg. Zuletzt lautete die Frage nicht mehr: Wann wird sie endlich bekanntgeben, ob sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung steht? Sondern: Warum braucht sie für ihre Entscheidung so lange?

Weggefährten berichteten, Merkel, die so sehr im Rampenlicht stehe, wolle dies wirklich mit sich alleine und mit ihren allerengsten Vertrauten ausmachen. Also hörten die Deutschen monatelang von Merkel, sie werde sich "zum gegebenen" oder zum "geeigneten Zeitpunkt" äußern.

Am Sonntag war es dann so weit. Um 13 Uhr kamen in der CDU-Zentrale in Berlin zuerst das Präsidium und später der Vorstand zusammen. Dort erklärte Merkel dann – wie hernach ein führendes CDU-Mitglied verriet – sie habe "Stunden über Stunden darüber nachgedacht", ob sie noch einmal antreten solle oder nicht.

Vermutlich hat Merkel bei ihren Überlegungen auch an Helmut Kohl gedacht. Der kam zunächst, im Jahr 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht. Danach kandidierte er fünf Mal als Spitzenkandidat (1983, 1987, 1990, 1994 und 1998). Beim fünften und letzten Mal hatten die Deutschen die Nase voll von ihm, er wurde abgewählt.

Doch Merkel tritt ja erst zum vierten Mal an. Deutschland und die CDU hätte ihr viel gegeben, sagte sie in der Sitzung, das wolle sie zurückgeben – "auch in einem nicht einfachen Wahlkampf".

Parteitag Anfang Dezember

Zunächst wird sich Merkel allerdings als CDU-Vorsitzende wiederwählen lassen. Dies geschieht Anfang Dezember in Essen. Merkel kehrt damit zu ihren Anfängen zurück, denn ihre erste Wahl zur Chefin im Jahr 2000 erfolgte ebenfalls in Essen.

In der CDU-Zentrale betont man zwar, dass der Hauptgegner im kommenden Wahlkampf die SPD sein werde. Dennoch zeigt der Leitantrag für den Parteitag, dass die CDU auch sehr stark jene in Blick hat, die sie in den vergangenen Jahren bei Landtagswahlen an die Alternative für Deutschland (AfD) verloren hat.

Die AfD wird nicht namentlich erwähnt, doch es heißt im Antrag des Bundesvorstands, dass man auch um diejenigen werben wolle, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Dabei wende sich die CDU gegen "einfache Lösungen", die in vielen Ländern Konjunktur hätten. "Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft" seien keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft.

Enttäuschte Wähler will die CDU unter anderem durch Steuerentlastungen zurückgewinnen, "vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen". Doch nicht alles Geld, das durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen übrig bleibt, soll in die Entlastung der Einkommen fließen, sondern nur ein Drittel. Der Rest geht in Investitionen in die Infrastruktur und die Finanzierung von Ausgabensteigerungen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Gegen radikalen Islam

Doch es geht im Leitantrag nicht nur um Finanzielles. Unter der Kapitelüberschrift "Zusammenhalt und Identität stärken" verteidigt die CDU die Religionsfreiheit, bezieht aber Position gegen den radikalen Islam. "Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab", heißt es. "Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden."

Die Flüchtlingspolitik bezeichnet die CDU als erfolgreich, weil die Zahl der Neuankommenden gesenkt wurde. Jetzt will sie sich verstärkt um die Abschiebung abgelehnter Asylwerber kümmern.

Um eine gelassene Reaktion auf die Kandidatur bemühten sich die Sozialdemokraten. SPD-Vize Ralf Stegner betonte, seine Partei unterschätze Merkel "natürlich nicht", das wäre ein großer Fehler. Dennoch sei ihr "Mythos der Unbesiegbarkeit" vorbei. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.11.2016)

  • Sie weiß jetzt, wo es langgeht, und die Deutschen wissen es seit Sonntag auch: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit für eine vierte Amtszeit. 2005 startete sie in die erste.
    foto: apa/dpa/nietfeld

    Sie weiß jetzt, wo es langgeht, und die Deutschen wissen es seit Sonntag auch: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit für eine vierte Amtszeit. 2005 startete sie in die erste.

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