An die Sozialdemokratie: Packen wir es an!

Kommentar der anderen20. November 2016, 18:01
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Mitglieder einer jungen SPÖ-Sektion in Wien rufen nach einem Neubeginn in der Partei – mit einer kritischen Offenheit auch gegenüber eigenen Missständen und mit einem Geist der Gemeinsamkeit

Wir Sozialdemokraten haben eine große und erfolgreiche Geschichte hinter uns. Wir haben Ziele erreicht, die bei der Gründung vor über 127 Jahren aussichtslos schienen. Der Einsatz für die Arbeiter- und Angestelltenrechte, Kollektivverträge, Gründung von Gewerkschaften, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, ein starker Sozialstaat, der jeden Österreicher, jeder Österreicherin in Notlagen Hilfe zusichert, eine Politik der internationalen Gemeinsamkeiten, die Mittelschicht als Tragsäule unserer Gesellschaft, eine Daseinsvorsorge, die für alle Menschen leistbar ist, eine Bildung, die es ermöglichte, dass unabhängig von der Herkunft ein Aufstieg möglich war.

All das kam nicht beim Fenster hereingeflogen, all das war das Ergebnis beinharter politischer sozialdemokratischer Tätigkeit, mit Mühe und Schweiß aus den Trümmern des Ersten und Zweiten Weltkriegs erarbeitet. Irgendwann – wir können es nicht genau datieren, es war wohl in den 1980ern, eng verbunden mit dem Aufstieg Ronald Reagans und Margaret Thatchers – haben wir die Grundsätze aus den Augen verloren. Wir haben unsere Werte und das Erreichte zu wenig behütet, zu lange die freien Märkte und den Neoliberalismus gewähren lassen, haben uns zu sehr angepasst, zu sehr ausgeruht auf dem Erreichten, sind selbst elitär geworden und haben dabei vielfach den kritischen Blick nach innen und außen verloren.

Partei der letzten Chance

Heute sind wir eine Partei der letzten Chance mit einem Zeitfenster, das kleiner ist, als viele Funktionäre meinen. Die Wahrheit ist: Vieles Erreichte droht verlorenzugehen oder ist bereits Utopie. Die Lebensrealitäten sehen anders aus: steigende Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, gering bezahlte All-in-Verträge bei einer Masse an Überstunden, Leistung, die weniger zählt als Herkunft, steigende Lebenserhaltungskosten, Bankenrettungen in Milliardenhöhen, während EPUs und KMUs ohne Hilfe beim ersten rauen Wind zusperren müssen, Konzerne, die weniger Steuern zahlen als ein/-e UnternehmensgründerIn im ersten Geschäftsjahr – und ein Bildungswesen, das den Kindern den Spaß am Lernen nimmt und vereinheitlicht, statt die Talente und die gemeinsame Freude am Lernen zu fördern. All das geschieht heute und hätte aus Sicht einer Sozialdemokratin/eines Sozialdemokraten nie passieren dürfen.

Nun denn, könnten wir sagen, es gäbe viel zu tun, spucken wir in die Hände und packen wir es gemeinsam an. Aber statt die Partei auf diese Herausforderungen hin zu einen, statt sich von innen zu öffnen, den Kontakt zu den Menschen auf allen Ebenen zu suchen und diesen Kampf wie früher als Teil der Gesellschaft auszutragen, sind zu viele Funktionäre, zu viele Organisationen mit sich selbst und ihren Machtinteressen beschäftigt, während die rechtspopulistische FPÖ die Ängste der Menschen nutzt, neue Feindbilder schafft und somit viele Menschen in ein narratives Paradies verführt, das eine Verbreitung von Angst und Hass und eine Spaltung der österreichischen Bevölkerung zur Folge hat. So weit, dass die FPÖ bereits von Bürgerkrieg spricht und demokratische Institutionen infrage stellt.

Ehrliche Lösungen

Das sind keine Entwicklungen, die wir auf die leichte Schulter nehmen sollten. All das führt zu einer Gesellschaft, die wir Sozialdemokraten von jeher verabscheut haben und gegen die wir vereint mit allen Kräften vorgehen müssen. Es gilt zu unterscheiden zwischen sachlichen Debatten auch bei der Flüchtlingspolitik, die emotional geführt werden dürfen und müssen, und Ideologien, die bewusst Methoden anwenden, um Menschen zu manipulieren, hinters Licht zu führen und die in der Spaltung von Nationen, Europas oder im Ende der Gemeinsamkeiten der Staaten enden. Die Lösungen müssen inhaltlich geschehen, ehrlich, auf Augenhöhe.

Wir können nicht versprechen, dass alle Menschen in fünf Jahren einen Job haben. Wir können nicht versprechen, dass die Veränderungen reibungslos und ohne Konflikte ablaufen werden. Wir können nicht versprechen, dass wir in kurzer Zeit alle Missstände und Ungerechtigkeiten aus dem Weg räumen. Niemand kann das.

Aber was wir als Sozialdemokraten versprechen können, ist, dass wir die Partei öffnen, auch die eigenen Missstände reduzieren und alles, wirklich alles Menschenmögliche tun werden, damit Österreich auch morgen ein Land ist, in dem alle Österreicherinnen und Österreicher eine gute Zukunft haben werden.

Dazu braucht es aber den innerparteilichen Konsens, die Gesellschaft wieder zu stabilisieren, den Bildungsstand zu erhöhen, die Ungerechtigkeiten zu reduzieren und jungen Menschen eine Möglichkeit der Mitgestaltung in der Partei zu bieten. Die Sozialdemokratie war nie als Partei für Demagogen oder Populisten gedacht, sondern sie entstand aus einer Bewegung der vielen mit dem hehren Ziele, eine Welt zu schaffen, in der jeder Mensch die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten hat.

Im Wohnzimmer abgeschafft

Jeder, der in solchen Zeiten die Signale noch nicht gehört hat, täte gut daran, sich zu besinnen und wieder Teil im Sinne dieser großartigen Bewegung der Arbeiter und Bürger zu werden. Jeder, der Verantwortung trägt, hat die Pflicht, seinen Bereich auf Verbesserungen zu durchleuchten und den Geist einer offenen, kritischen, gestaltenden Sozialdemokratie in seinen Bereichen wehen zu lassen. Sollte das nicht gelingen, sollte das nicht geschehen, ist der Fehler nicht draußen vor der Türe zu suchen. Nein, die Sozialdemokratie hat sich selbst im eigenen Wohnzimmer abgeschafft, und neue Bewegungen werden entstehen, die diese Aufgabe stattdessen übernehmen werden. Noch ist es aber nicht zu spät.

Die Menschen warten darauf, dass die Sozialdemokratie endlich zu sich kommt und sich den Themen widmet, denen sie sich seit ihrer Gründung in Hainfeld verschrieben hat; dass sie vom Podium steigt, Seite an Seite mit den Menschen die gesellschaftlichen Missstände konsequent beseitigt und die Herausforderungen der Zukunft stemmt. Packen wir es an! Holen wir uns durch Taten unsere Glaubwürdigkeit zurück. Das können wir nur als geeinte Sozialdemokratie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tun. (Daniela Bichiou, Niko Kern, Mario Krendl, Oliver Stauber, 20.11.2016)

Die Autoren Daniela Bichiou, Niko Kern, Mario Krendl und Oliver Stauber sind Mitglieder der Sektion ohne Namen. Sie wurde im Jänner 2016 im ersten Bezirk in Wien gegründet, um junge Leute aus verschiedensten Regionen und Branchen an Bord zu holen und die Partei nach außen zu öffnen.

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