Neue US-Steuerpolitik als Warnung für Europa

24. November 2016, 07:00
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Trump will Unternehmenssteuern radikal senken. Das würde die EU-Aktionen gegen Steuervermeidung der Konzerne konterkarieren

Wien – Donald Trump und die Republikaner wollen die USA politisch und wirtschaftlich zu neuer Größe führen. Bei "Make America great again" wird die Unternehmenssteuerpolitik eine zentrale Rolle spielen. Mit Steuersätzen von rund 40 Prozent (35 Prozent Bundessteuer, dazu noch State Tax je nach Bundesstaat) ist Amerika für Unternehmen ein Hochsteuerland – umso mehr, als US-Konzerne grundsätzlich ihr gesamtes Welteinkommen zu Hause versteuern müssen.

Trump hat im Wahlkampf eine radikale Senkung der Bundessteuer für Unternehmen auf 15 Prozent – also auf weniger als die Hälfte – angekündigt. Noch ist offen, ob ein solcher "Trump-Tax-Cut" vom US-Kongress tatsächlich beschlossen wird. Aber die sicheren Mehrheiten der Republikaner, in deren Parteiprogrammen sich ganz ähnliche Vorschläge finden, machen tiefgreifende Steuerreformen jedenfalls möglich.

Steueramnestie für Konzerne

Zur teilweisen Finanzierung von Steuersenkungen hat das Trump-Programm bereits ein Auge auf die bisher nicht in die USA rückgeführten Auslandsgewinne von US-Konzernen geworfen. Diese Gewinne – es ist von nicht weniger als zwei bis drei Billionen Dollar die Rede – sind nach bisherigem US-Recht erst dann steuerpflichtig, wenn sie tatsächlich in die USA rückgeführt werden.

Trump will darauf eine zehn-prozentige Sondersteuer erheben. In der Sache wäre das eine Steueramnestie, auf die in der Tat viele US-Unternehmen vor der Wahl gesetzt haben. Das jahrelange Zuwarten mit der Rückführung von Auslandsgewinnen in die USA hätte sich dann ausgezahlt.

Im Kern geht es der neuen US-Steuerpolitik darum, "Corporate America" durch Steuersenkungen in historischem Ausmaß wettbewerbsfähiger zu machen. Das Ziel ist die Stärkung des Standorts, die Schaffung neuer Jobs, eine Reindustrialisierung – alles zur Sicherung der Führungsrolle der USA in der Weltwirtschaft.

Als Österreicher reibt man sich bei einer solchen Steuerpolitik nur ungläubig die Augen. Hierzulande geht es im Unternehmenssteuerrecht seit Jahren weniger um den Wirtschaftsstandort als um Steuergerechtigkeit, festgefahrene Ideologien und altes Klienteldenken. Wer eine Senkung von Unternehmenssteuern vorschlägt, dem wird politisch der Kopf gewaschen.

Die erwarteten Trump-Tax-Cuts sind eine Warnung für Hochsteuerländer wie Österreich, dass nicht nur Steueroasen, sondern auch andere Industriestaaten bei ihrer Standortpolitik ganz bewusst auf niedrige Steuern setzen.

EU betreibt Harmonisierung

In Europa wird Unternehmenssteuerpolitik aber derzeit ohnedies vorrangig in Brüssel gemacht. Die EU nutzt den aktuellen politischen Mainstream aus, der Unternehmen das Thema "Steuervermeidung" pauschal zum Vorwurf macht. Dieses auch von der OECD, den G20 und manchen Einzelstaaten angeheizte Bestreben ist heute so stark, dass sich die EU in seinem Sog zutraut, die traditionelle Steuersouveränität der Mitgliedstaaten zu brechen. Auf dieser Linie liegen die aktuellen Vorschläge zur einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für Großkonzerne, aber auch die von der EU-Kommission spektakulär in Szene gesetzten Beihilfefälle, z. B. Apple, Starbucks, Amazon.

Immer öfter wird auch die Forderung nach Mindeststeuersätzen laut. Die Taktik der EU ist teils schon aufgegangen: Durch die im Sommer 2016 beschlossene Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet worden, gegen bestimmte Themen der Steuervermeidung, die in Wahrheit fast alle Unternehmen betreffen können, vorzugehen. Ist all dies einmal umgesetzt, bleibt für eine nationale Steuerpolitik nicht mehr viel Platz.

Man kann über diese EU-Steuerpolitik – wie über jede Kompetenzabgabe an Brüssel – trefflich streiten. Der entscheidende Punkt aber ist: Wenn Europa als Wirtschaftsraum in der Zukunft bestehen will, dann muss es auch steuerlich wettbewerbsfähig sein. Steuerharmonisierung verlagert nur die Verantwortung dafür von den Staaten auf die EU.

In Brüssel wird derzeit vorrangig auf das Schließen von Steuerlücken zwischen den Staaten gesetzt. Das mag für Europas Steuerhygiene gut sein, und es wird auch da und dort für Unternehmen Vereinfachung bringen. Es ist aber noch lange nicht gesagt, dass ein gleichgeschaltetes Steuerrecht Europa im globalen Wettbewerb stärkt. Das Streben nach Gleichheit (und sicheren Steuereinnahmen) innerhalb der EU erzeugt keine Standortattraktivität, erst recht nicht, wenn die Steuerpolitik außerhalb der EU weniger nobel ist.

Scheren die USA aus?

Dies gilt nach der US-Wahl mehr denn je: Seither steht nämlich die Bereitschaft der USA zur Teilnahme am internationalen Kampf gegen Steuervermeidung in den Sternen. Es ist völlig ungewiss, ob die hierzu noch von der Obama-Regierung im Rahmen der OECD mitvorbereiteten Maßnahmen nunmehr tatsächlich von den USA umgesetzt werden.

Wenn der Kampf gegen Steuervermeidung aber am Ende nur gegen europäische Unternehmen geführt wird, ihre amerikanischen Konkurrenten jedoch verschont bleiben, dann hätte sich Europa mit seiner Steuerpolitik ein kolossales Eigentor geschossen. (Claus Staringer, 24.11.2016)

Claus Staringer ist Steuerrechtsexperte im Wiener Büro der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und Professor am Institut für österreichisches und internationales Steuerrecht an der WU Wien. claus.staringer@freshfields.com

  • Nicht nur einfache Arbeiter haben Donald Trump im Wahlkampf zugejubelt. Auch Konzernbosse setzen große Erwartungen in ihn.
    foto: apa / afp / getty images / sara d. davis

    Nicht nur einfache Arbeiter haben Donald Trump im Wahlkampf zugejubelt. Auch Konzernbosse setzen große Erwartungen in ihn.

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