Netanjahu verteidigt Kauf deutscher U-Boote gegen harte Kritik

20. November 2016, 13:18
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Regierungschef trieb Geschäft gegen ausdrücklichen Widerstand des Verteidigungsministeriums voran

Jerusalem/Berlin – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den geplanten Kauf von weiteren drei deutschen U-Boote gegen harte Kritik im eigenen Land verteidigt. Netanjahu wird vorgeworfen, er habe das teure Geschäft gegen den ausdrücklichen Widerstand des Verteidigungsministeriums vorangetrieben. Personen in seinem weiteren Umfeld könnten von dem Deal profitiert haben.

Die U-Boote seien absolut notwendig für Israels Existenzsicherung, betonte Netanjahu am Sonntag. Israels Sicherheit sei "die einzige Erwägung, die mich beim Kauf der U-Boote geleitet hat", erklärte er bei einer Kabinettssitzung. Der Regierungschef ist durch Mauschelei-Vorwürfe bei dem geplanten milliardenschweren Geschäft mit Deutschland zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Oppositionspolitiker fordern die Einrichtung einer Untersuchungskommission in der Affäre.

Vorwürfe zurückgewiesen

Der persönliche Rechtsberater von Netanjahu, David Shimron, soll als Anwalt auch einen israelischen Geschäftsmann vertreten, der ThyssenKrupp Marine Systems Vertriebspartner in Israel ist, und der durch die Wartung der U-Boote Geld verdienen wollte. Israels Nationaler Sicherheitsrat, Netanjahus Büro und Shimron hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Ich war strikt gegen den Kauf drei weiterer U-Boote", bestätigte jedoch der damalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Die weitere Aufrüstung sei nicht notwendig gewesen. Er forderte eine Untersuchung der "beunruhigenden" Abläufe. Yaalon war im Mai nach einem Streit mit Netanjahu zurückgetreten, der U-Boot-Deal wurde nach Medienberichten nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Avigdor Lieberman abgeschlossen.

Netanjahu: U-Boot-Kauf zwingend notwendig

Die Erneuerung der bestehenden U-Boot-Flotte seien für Israels Sicherheit zwingend notwendig, sagte Netanjahu hingegen am Sonntag. "Dies sind strategische Waffensysteme, die die Zukunft und die schiere Existenz Israels in den kommenden Jahrzehnten sichern", erklärte er. "Das Prinzip, das mich leitet: Dass Israel sich eigenständig gegen jeden Feind und in jeder Region verteidigen kann."

Nach Angaben von Netanjahus Büro hatte der Regierungschef im Oktober vergangenen Jahres bei einem Besuch in Berlin gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach dem Kauf drei weiterer U-Boote geäußert. Merkel habe zugestimmt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung mit Deutschland sei am 26. Oktober einstimmig von der israelischen Regierung gebilligt worden.

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll nächstes Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom deutschen Wirtschaftsministerium zuletzt mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Gebaut werden sie von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Die neuen Boote sollen ab 2027 die in den Jahren 1999 und 2000 in einer ersten Tranche ausgelieferten ersetzen.

Umstrittene Lieferungen

Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Israel gilt als Atommacht, auch wenn die Regierung den Besitz von Nuklearwaffen nie offiziell zugegeben hat. Die U-Boote gelten als wichtiger Teil der militärischen Abschreckung gegenüber dem Erzfeind Iran. (APA, 20.11.2016)

  • Benjamin Netanjahus Büro weist die Vorwürfe zurück.
    foto: afp/pool/ronen zvulun

    Benjamin Netanjahus Büro weist die Vorwürfe zurück.

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