Druck auf Südkoreas Präsidentin in Korruptionsskandal steigt

20. November 2016, 09:26
2 Postings

Staatsanwaltschaft wirft Park Mitschuld vor – Anwalt weist Vorwürfe zurück

Seoul – Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye gerät im Korruptionsskandal um eine langjährige Vertraute immer stärker unter Druck. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sie sich der Mithilfe schuldig gemacht. Die Ermittler werfen Park in einem Zwischenbericht vor, als Komplizin ihrer Freundin Choi Soon-sil gehandelt zu haben. Parks Anwalt und ihr Büro wiesen die Untersuchungsergebnisse als unwahr zurück.

Die Staatsanwaltschaft erhob am Sonntag Anklage gegen Choi wegen des Vorwurfs, sich in Regierungsgeschäfte eingemischt und dank ihrer Beziehungen zu Park Spendengelder für private Stiftungen eingetrieben zu haben. Sie habe sich auch persönlich daran bereichert. Die Anklagepunkte lauteten auf Nötigung, Machtmissbrauch und versuchten Betrug. Choi soll sich auch Zugang zu vertraulichen Regierungsdokumenten verschafft und auch auf diese Weise Einfluss auf die Regierungsarbeit genommen haben, obwohl sie kein öffentliches Amt innehatte.

Neue Proteste

Park sieht sich seit Wochen Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Am Samstag nahmen erneut Hunderttausende in Seoul und anderen Städten des Landes an Demonstrationen gegen Park und die Regierung teil. Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei Koreas und der Volkspartei deuteten am Sonntag an, gegen Park nötigenfalls ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, falls sie nicht freiwillig zurücktrete. Die nächste reguläre Präsidentenwahl ist Ende 2017.

Die Staatsanwaltschaft kündigte weitere Ermittlungen gegen Park an. Diese könne allerdings wegen ihrer Immunität nicht angeklagt werden. Die Ermittler seien aufgrund der Verdachtsmomente gegen Choi und die früheren Sekretäre An Chong-bum und Jeong Ho-seong zu dem Schluss gekommen, dass Park bei einem "erheblichen Teil" der kriminellen Aktivitäten mit den drei zusammengearbeitet haben müsse, sagte der leitende Ermittler Lee Young-ryeol.

Parks Anwalt: "Fantasiegebilde"

Parks Anwalt bezeichnete die Vorwürfe der Ermittler als "Fantasiegebilde". Er drohte, mit der Staatsanwaltschaft nicht mehr länger zusammenarbeiten zu wollen. Ähnlich reagierte das Büro der Präsidentin. Ein Sprecher warf den Ermittlern "unfaire politische Angriffe" vor, deren Fall bestehe aus "einem Kartenhaus aus Fantasie und Spekulationen".

Park hatte sich zweimal öffentlich für die Affäre entschuldigt und sich bereit erklärt, sich den Fragen der Staatsanwaltschaft zu stellen. Sie soll in den nächsten Tag vernommen werden. Choi sitzt seit Anfang November in Untersuchungshaft. Sie ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park.

Am Samstag forderten erneut Hunderttausende Parks Rücktritt. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Menschen vor allem in Seoul ihrem Unmut über Park Luft machten. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Demonstranten. Nach Polizeiangaben versammelten sich auf einem zentralen Platz in Seoul rund 155.000 Menschen mit Kerzen. Nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in zahlreichen anderen Städten fanden Protestkundgebungen statt.

Im Zuge der Krise hat Park bereits mehrere ihrer engsten Berater verloren und die Posten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers neu besetzt. Mittlerweile wird Park Umfragen zufolge nur noch von etwa fünf Prozent der Wähler unterstützt. (APA, 20.11.2016)

Share if you care.