Parteikreise: Merkel kandidiert wieder für CDU-Vorsitz und Kanzleramt

20. November 2016, 13:34
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Umfrage: 55 Prozent der Deutschen wünschen sich weitere Amtszeit

Berlin/Essen – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das teilte die 62-Jährige am Sonntag im CDU-Präsidium laut Parteiinsidern mit. Merkel hatte auch schon zuvor erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind.

Damit ist verbunden, dass sich Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember auch als CDU-Parteivorsitzende wiederwählen lassen will. Am Abend will sich Deutschlands Kanzlerin auch vor der Presse äußern. In den vergangenen Tagen waren immer mehr Unionspolitiker davon ausgegangen, dass sie für beide Ämter erneut antreten wird.

Chance auf den CDU-Rekord

Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und trotz der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als letzte Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie "zäh" und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.

Mehrheit für weitere Amtszeit Merkels

Aktuell wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge wieder eine weitere Amtszeit Merkels. 55 Prozent der Befragten hätten sich entsprechend geäußert, 39 Prozent wollten hingegen nicht, dass Merkel nach der Wahl 2017 Kanzlerin bleibe, berichtete die Boulevardzeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Emnid-Umfrage.

Im Vergleich zu August hat sich die Zustimmung zur CDU-Chefin damit deutlich verbessert. Damals waren noch 50 Prozent gegen eine weitere Amtszeit und nur 42 Prozent dafür. Besonders groß ist Merkels Rückhalt bei Unions-Anhängern, von denen 92 Prozent für eine vierte Amtszeit sind, sowie bei Frauen (66 Prozent).

Erste Festlegungen für den Wahlkampf

Den Rahmen für Merkels Pressekonferenz am Sonntagabend bildet eine Klausur des CDU-Bundesvorstands in Berlin, bei der erste inhaltliche Festlegungen für den Wahlkampf getroffen werden sollen. Aus dem Entwurf für den Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag sind erste Details bekanntgeworden. So will sich die CDU darauf festlegen, alles dagegen zu tun, dass erneut innerhalb eines Jahres fast eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Steuerüberschüsse sollen zu gleichen Teilen für Investitionen, Steuerentlastungen und zusätzliche Ausgaben verwendet werden.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete auch über erste Festlegungen bei der SPD. Ein Impuls-Papier sehe eine Abschaffung sämtlicher Gebühren bei Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule vor. Bei Grundschulen solle bis 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt werden. Kapitaleinkünfte sollen deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen. Für 300.000 Langzeitarbeitslose solle ein geförderter Beschäftigungssektor eingerichtet werden. Zudem sollen dem Bericht zufolge 90 Prozent aller Gebäude bis zum Jahr 2025 ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Das Wahlalter solle auf 16 Jahre sinken.

Sigmar Gabriels Pläne

Auch bei der SPD ist vorerst offen, wer die Partei als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt dem "Spiegel" zufolge, im Falle seiner Kanzlerkandidatur das Kabinett zu verlassen. Gebe er seinen Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler auf, könne er Merkel im Wahlkampf ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren, berichtete das Magazin unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen in der SPD-Spitze. Offen sei, ob Gabriel für den Fall den Fraktionsvorsitz anstrebe oder sich mit der Rolle als einfacher Abgeordneter zufrieden gebe.

Aktuell kann die SPD in der Wählergunst zulegen. Die Sozialdemokraten kämen auf 24 Prozent und damit auf einen Punkt mehr als in der Vorwoche, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Emnid-Zahlen. Auch die Grünen legten einen Punkt auf zwölf Prozent zu, ebenso die rechtspopulistische AfD, die bei 13 Prozent steht. CDU/CSU verlieren hingegen einen Punkt auf 33 Prozent, ebenso die Linke, die auf neun Prozent kommt. Die FDP verharrt bei fünf Prozent. (APA, 20.11.2016)

  • Angela Merkel nimmt eine weitere Amtszeit ins Visier.
    foto: afp/tobias schwarz

    Angela Merkel nimmt eine weitere Amtszeit ins Visier.

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