Trump-Chefstratege: "Finsternis ist gut"

19. November 2016, 11:31
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Stephen Bannon: "Bin kein weißer Nationalist" – Bürgerrechtler kritisieren Personalentscheidungen

Washington – Wenn es um die künftige Politik der USA geht, hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, gern an die Strategie der Bösen im Kult-Epos "Krieg der Sterne": "Finsternis ist gut", sagte der ultrarechte Wahlkampfmanager von Donald Trump am Freitag der Zeitschrift "Hollywood Reporter". "Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht", fügte er hinzu.

Der wegen seiner Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittene frühere Leiter der erzkonservativen Website "Breitbart News" bestritt in dem Interview, rassistisch zu sein. Sein Ziel sei es vielmehr, die Arbeiterklasse in den USA in einer sich rasch wandelnden Welt wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, sagte der 62-Jährige: "Ich bin kein weißer Nationalist, ich bin ein Nationalist. Ich bin ein Wirtschaftsnationalist."

"Größer als Reagans Revolution"

Bannon warf den Anhängern der Globalisierung vor, die Arbeiterklasse in den USA zugunsten einer neuen Mittelklasse in Asien zerstört zu haben. Ziel seiner Anti-Establishment-Bewegung sei es deshalb in erster Linie, Jobs zu schaffen. "Das alles hat mit Arbeitsplätzen zu tun. Ich bin der Typ, der auf einen billionenschweren Infrastrukturplan dringt", sagte er in dem Interview im Trump Tower in Manhattan.

"Das wird so aufregend wie in den 1930er Jahren, größer als Ronald Reagans Revolution – Konservative und Populisten in einer nationalistischen Wirtschaftsbewegung" vereint, fügte er hinzu.

Ex-Banker

Bannon stammt zwar aus einer Arbeiterfamilie, wurde aber selbst rasch zu einem Vertreter des Establishment, gegen das er gerne ins Feld zieht. Unter anderem studierte er an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Investmentbanker bei Goldman Sachs. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er die Leitung von "Breitbart News" übernahm. Derzeit lässt er seine Arbeit für die Website ruhen.

Kritik von Bürgerrechtlern

Trumps erste Personalentscheidungen sind von Vertretern der Demokraten und Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen worden. Der designierte US-Präsident will Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, der ehemalige General Michael Flynn wird sein nationaler Sicherheitsberater. CIA-Direktor soll Mike Pompeo werden. Sessions, Flynn und Pompeo akzeptierten ihre Nominierung.

Sessions ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden dürfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.

"Schwule im Schrank"

Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez erklärte: "Wer sich nach den Zeiten sehnt, in denen Schwarze still waren, Schwule im Schrank, Einwanderer unsichtbar und Frauen in der Küche, für den ist Sessions der richtige Mann."

Bürgerrechtler wie die Vereinigung NAACP erklärten, niemand habe härter gegen Einwanderung, gegen Latinos und gegen Farbige gekämpft als Sessions. Tatsächlich hat sich der Senator aus Alabama mehr als zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, Einwanderung möglichst auf Null herunterzufahren. Wiederholt wurde ihm Rassismus vorgehalten, wogegen er sich stets wehrte.

Widerstand angekündigt

Der Senat muss der Ernennung Sessions zustimmen. Einige demokratische Senatoren kündigten laut "Washington Post" Widerstand an. Sie wurden von Seiten der Republikaner vor politischen Folgeschäden gewarnt, stünden doch viele 2018 in Bundesstaaten zur Wiederwahl, in denen Präsident Trump ihnen das Leben schwer machen werde.

Der künftige CIA-Direktor Pompeo kritisierte als Abgeordneter aus Kansas die Entscheidung von Präsident Barack Obama, illegale CIA-Gefängnisse zu schließen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen.

Todesstrafe für Snowden gefordert

Pompeo sprach sich für die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden aus, dieser sei ein Verräter. Wiederholt setzte er sich für eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der US-Regierung ein.

Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Da Trump auf den Gebieten Außen- und Sicherheitspolitik keine Erfahrung hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Treffen mit Romney geplant

Am Wochenende trifft Trump in New York Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Das Treffen dient entweder nur der Versöhnung, oder aber Trump bietet Romney den Posten des Außenministers an.

Trump trifft am Wochenende in seinem Golfclub in New Jersey auch eine Reihe weiterer Kandidaten für verschiedene Posten. In den Ministerien für Verteidigung und Äußeres nahmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf. (APA, red 19.11.2016)

  • Stephen Bannon orientiert sich gern an "Krieg der Sterne"
    foto: reuters/allegri

    Stephen Bannon orientiert sich gern an "Krieg der Sterne"

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