Graz, das politische Laboratorium

20. November 2016, 09:00
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Für die Neuwahlen im Frühjahr 2017 ist alles offen. Legt etwa die KPÖ weiter zu, ist theoretisch sogar das Bürgermeisteramt möglich

Graz – Am Donnerstag dieser Woche wurde das politische Laboratorium Graz wieder geöffnet. In einer Sondersitzung löste sich der Gemeinderat offiziell auf und machte den Weg frei für vorgezogene Wahlen Anfang Februar.

Im Vorfeld ist zumindest eines gewiss: Die steirische Landeshauptstadt wird sich wohl wieder als kleines urbanes Versuchslabor für die österreichische Politik erweisen.

Kaum anderswo in Österreich sind die Wählerinnen und Wähler so mobil und unberechenbar wie hier. Graz ist der Geburtsort der Grünen, wurde aber auch von einem blauen Bürgermeister regiert. Lange Jahre dominierte die SPÖ mit Bürgermeister Alfred Stingl, ehe sein ÖVP-Ziehsohn Siegfried Nagl das Zepter übernahm – während Stingls SPÖ nach dessen Abgang einen Sturzflug hinlegte und jetzt nur noch bei 15 Prozent rangiert. Drei Prozentpunkte vor den Grünen und fast fünf Prozent hinter der KPÖ. Die seinerzeitige Galionsfigur der KP, der "Engel der Armen", Ernest Kaltenegger, hatte seine Partei allein mit dem Thema Wohnen als politische Größe in Graz etabliert.

KPÖ-Bürgermeisterin

Seine Nachfolgerin Elke Kahr ist heute Vizebürgermeisterin. "Graz hat in Österreich sicher die mutigste Herangehensweise an die Politik. Hier wechseln Koalitionen schnell, Persönlichkeiten können hier punkten, die Politik ist hier wirklich sehr lebendig", sagt Politikberater Thomas Hofer.

Niemand kann ausschließen, dass die zweitgrößte Stadt Österreichs ab Februar 2017 womöglich eine KPÖ-Bürgermeisterin bekommt. Nicht sehr wahrscheinlich zwar, aber zumindest theoretisch denkbar.

Fraglich ist nur, ob der KPÖ die von ihr ausgelösten Neuwahlen auf den Kopf fallen werden. Politikwissenschafter Peter Filzmaier glaubt eher nicht daran. "Die KPÖ ist fest in den Bereichen Wohnen und Soziales verankert. Hier hat sie ihre Stammklientel. Wenn es in diesem Bereich Irritationen gegeben hätte, dann wären Auswirkungen nicht auszuschließen." Aber der Anlassfall der Neuwahl, jene von Nagl abgelehnte und von der KP ultimativ verlangte Volksbefragung zum Murkraftwerk, werde die Stammwählerschaft weniger tangieren, glaubt er.

"Hochrisikospiel"

Politikberater Thomas Hofer ist da anderer Meinung: "Das ist von der KPÖ sicher ein Hochrisikospiel. Das macht das Feld auf für andere. Die KP hat das in Graz bisher sehr gut gemacht, populistisch zwar, aber es hat funktioniert."

Was derzeit in Graz eklatant fehle, sei ein Wahlkampfthema, ein Thema zur Mobilisierung der Wähler, sagt Filzmaier. Das werde am ehesten noch Siegfried Nagl dienen, der auf den Bürgermeisterbonus setzen könnte, oder der FPÖ, die die allgemeine Bundesstimmung für Graz nutzen könnte. Gewinner würden jedenfalls wieder die Nichtwähler sein, sagt Filzmaier, da komme es darauf an, welche Partei am ehesten aus diesem Lager Stimmen lukrieren könne. "Da tun sich SPÖ und Grüne momentan sicher schwer, denn deren Kandidaten müssen vorerst noch darum kämpfen, bekannt zu werden", sagt der Politologe.

Ein großes Fragezeichen stehe auch hinter den Neos. Parteigründer Matthias Strolz sagte zwar, er sei durch den frühen Wahltermin "kalt erwischt worden", wolle es aber mit einem Grazer Team, das erst gefunden werden müsse, auf alle Fälle versuchen. "Wenn es die Neos hier in Graz nicht schaffen, kommt das einer Bankrotterklärung gleich", sagt Filzmaier. "Graz als Universitätsstadt, als Kultur- und Kunststadt ist ja wie geschaffen für eine Partei wie die Neos. Noch dazu verfügt Graz über ein für Kleinparteien freundliches Wahlrecht. Wenn es sogar die Piraten geschafft haben, müssen es auch die Neos schaffen." (Walter Müller, 19.11.2016)

  • Weil ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl keine Mehrheit für sein Budget fand, wird in Graz im Februar 2017 vorzeitig gewählt.
    foto: apa/techt

    Weil ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl keine Mehrheit für sein Budget fand, wird in Graz im Februar 2017 vorzeitig gewählt.

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