Innsbruck: Gemeinderat lehnt Schlafverbot für Obdachlose ab

18. November 2016, 20:11
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Koalitionspartner SPÖ und Grüne stimmten gegen den Vorschlag der Bürgermeisterin. FPÖ verweigerte ebenfalls die Zustimmung, weil sie auch ein Bettelverbot forderte

Innsbruck – Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer fand für ihre Idee eines Nächtigungsverbotes für Obdachlose in der Innenstadt keine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat. Am Donnerstagabend votierten allein ÖVP und Oppitz-Plörers Liste Für Innsbruck pro Schlafverbot. Alle anderen Mandatare – darunter die Koalitionspartner Grüne und SPÖ – waren dagegen.

Das Zünglein an der Waage war die FPÖ mit der Liste Federspiel. Sie verweigerte die Zustimmung, weil sie zugleich mit dem Nächtigungs- ein tägliches Bettelverbot verhängen wollte. Die SPÖ, die sich im Stadtsenat noch enthalten hatte, als dieser das Verbot vergangene Woche befürwortete, stimmte diesmal ebenfalls gegen den Vorschlag.

Anrainerbeschwerden

Grund für das angedachte Nächtigungsverbot waren Beschwerden von Kaufleuten und Anrainern in der Innenstadt. Seit Monaten nächtigen immer mehr Obdachlose dort in Hauseingängen. Streetworker zählten im Sommer rund 300 akut wohnungslose Personen in Innsbruck, viele davon aus Osteuropa. Im Winter stellt die Stadt zwei Notschlafstellen mit insgesamt 86 Plätzen zur Verfügung.

Sozialstadtrat Ernst Pechlaner (SPÖ) fordert vom Land eine ganzjährige Notschlafstelle und eine nur für Frauen: Auch solle das Land "die Praxis überdenken, Asylberechtigte aus Quartieren zu entlassen, solange dort noch Plätze frei sind." Derzeit würden mehr als ein Drittel der Plätze in den zwei städtischen Herbergen – die nur Mindestsicherungsbeziehern offenstehen – von Asylberechtigten belegt. (ars, 19.11.2016)

  • Obdachlose dürfen auch weiterhin straffrei in Innsbrucks Innenstadt nächtigen.
    foto: apa/dpa/barbora prekopova

    Obdachlose dürfen auch weiterhin straffrei in Innsbrucks Innenstadt nächtigen.

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