Die FPÖ und ihr Handbuch für Extremismus

Kommentar der anderen18. November 2016, 16:47
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Eine schriftlich abgefasste Handreichung für das Führungspersonal der Freiheitlichen ist nach allen wissenschaftlichen Kriterien als rechtsextrem einzustufen. Federführend verfasst hat das Werk ein gewisser Norbert Hofer

Im Jahr 2013 erschien in vierter Auflage das "Handbuch freiheitlicher Politik", das sich als Handreichung für "Führungsfunktionäre und Mandatsträger" der FPÖ versteht. Den Vorworten ist zu entnehmen, dass Norbert Hofer für die inhaltliche Zusammenstellung des Buches verantwortlich zeichnet. Inhalte dieses Handbuchs erweisen sich schon bei kurzer Durchsicht als äußerst bemerkenswert. Denn im Text finden sich Aussagen und Forderungen, wie sie sonst nur in rechtsextremen Publikationen zu lesen sind.

Im Zentrum rechtsextremer Ideologie steht die Idee einer Volksgemeinschaft, in die man hineingeboren wird und zu der der Einzelne beizutragen hat. Aus diesem Konzept sowie dem gleichfalls zugrunde liegenden Deutschnationalismus leiten sich dann die meisten der weiteren politischen Forderungen ab.

Die Idee der Volksgemeinschaft wird im Handbuch offen dargestellt: "Durch die Wirtschaft soll das Fortkommen und die Existenz der Gemeinschaft gestützt werden, und die Gemeinschaft bildet alle Teile des Staates und des Volkes. Den besten Rahmen dafür bietet ein generationenübergreifend agierender, auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Nationalstaat, der als echte Solidargemeinschaft konzipiert ist."

Das Handbuch verweist weiter auf die Einbindung Österreichs "in die deutsche Kulturgemeinschaft", die wichtig sei, "um zukünftigen Generationen Halt und Geborgenheit zu geben". Die deutsche Sprache stelle einen "Hort der geistigen Überlieferung" dar, in der Märchen und Liedgut die Aufgabe zukomme, "vom Wesen unseres Volkes" zu "künden".

Heim ins Vaterland

Außenpolitisch ergeben sich aus diesem deutschnationalen Bekenntnis "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland und zur Schweiz" sowie "eine besondere Verantwortung für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie" sowie für Südtirol, dem das Recht auf eine "Heimkehr in das Vaterland Österreich" zugesprochen wird.

So wie andere Nationalisten wünscht die FPÖ anstelle der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form ein "Europa der Vielfalt der historisch gewachsenen, autochthonen Ethnien" und "die Schaffung eines europäischen Volksgruppenrechts auf ethnischkultureller Basis". In rechtsextremer Diktion heißt dies üblicherweise "Europa der Völker". Zu einem "Öxit" merkt das Handbuch an: "Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union (...) kein Tabu, sondern ultima ratio." Selbst ein Ausscheiden aus dem Euro und eine Rückkehr zu einer "nationalen Währung" erscheinen Hofer und den Freiheitlichen wünschenswert.

Der zentrale Wert eines als Abstammungsgemeinschaft begriffenen "Volkes" wirkt auch auf familienpolitische Vorstellungen zurück: "Familie und Volk sind organisch gewachsene Einheiten", die Familie "schenkt einem Volk durch Kinder Zukunft". Es gilt daher "inländische" bzw. "österreichische" Mehrkindfamilien zu fördern, für die das Kinderbetreuungsgeld zu einem "Erziehungsgehalt" bis zum Schuleintritt des Kindes auszubauen sei. Denn "Betreuung in familiärer Geborgenheit ist (...) staatlichen Einrichtungen wie Kinderkrippen vorzuziehen". Eine angebliche Idylle der Vergangenheit wird der außerhäuslichen Betreuung von Kindern und Alten gegenübergestellt, als in Mehrgenerationenhaushalten die "Großeltern" (wohl die Großmütter!) die Kinder gehütet hätten und dabei fit geblieben seien, womit Kindergärten und Altenheime überflüssig gewesen seien.

Solche rückwärtsgewandten Utopien sind in der rechtsextremen Publizistik von jeher häufig zu finden. Es verwundert daher nicht weiter, dass Hofer und die FPÖ Abtreibung ablehnen und vorwurfsvoll feststellen: "Die Gebärmutter" ist (aufgrund unbewiesener Schätzungen zur Zahl der Abtreibungen im Verhältnis der Geburten) "der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land". Biologistische Vorstellungen beeinflussen weiters die freiheitliche Sicht auf Geschlechterpolitik, wobei wie bei anderen Rechtsextremen auch "Gender-Mainstreaming" aufs Vehementeste abgelehnt wird und Frauen und Männern von Natur aus vorgegebene Rollen zugeschrieben werden. Es dürfe daher nicht versucht werden, "das geschlechtsspezifische Verhalten durch Beeinflussen, Gängeln und Zwang zu verändern, ja sogar zu unterdrücken".

"Ausländer" seien vom Volk fernzuhalten, Vermischung bzw. "Multikulturalismus" zu bekämpfen. Fremden wird die Funktion von Sündenböcken für Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Missstände zugeschrieben. Daher sei eine "Minus-Zuwanderung" anzustreben, und "in Österreich aufhältige Ausländer" seien "wieder in ihre Heimat zurückzuführen." Für Nicht-Österreicher habe eine eigene Sozialversicherung geschaffen zu werden, bei längerer Arbeitslosigkeit sollen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis entzogen werden. Sozialleistungen sollten Staatsbürgern vorbehalten bleiben, wobei der Erwerb dieser Staatsbürgerschaft deutlich zu erschweren sei und Staatsbürgerschaft auch wieder aberkannt werden solle. Strafrechtliche Sanktionen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien ebenso abzulehnen wie rechtliche Diskriminierungsverbote.

Regierung wählen

In demokratiepolitischer Hinsicht fordern FPÖ und Hofer eine Schwächung der repräsentativen Demokratie durch Volksabstimmungen, durch die selbst Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats gekippt werden könnten. Die Bundesregierung sei künftig vom Nationalrat zu wählen und nicht mehr vom Bundespräsidenten zu ernennen – dies wohl als Wunschvorstellung für den Fall eines Wahlsiegs der FPÖ bei der Nationalratswahl.

Vergangenheitspolitische Aussagen fehlen im Handbuch. Allerdings sieht die FPÖ (und Hofer) durch "Gesetze, die politische Meinungen unter Strafe stellen" (wie zum Beispiel das Verbotsgesetz, Anm. d. Verf.), die Demokratie insgesamt gefährdet.

Wie zuletzt wieder in den sozialen Medien sichtbar, zeichnet sich die Anhängerschaft der FPÖ und Hofers durch äußerst aggressive Agitation gegen Gegner aus. Es verwundert daher nicht, dass sich auch im Handbuch einige der im Rechtsextremismus üblichen Feindbildkonstrukte finden, wie zum Beispiel "die" Linke, die Administration der EU unter dem Kürzel "Brüssel", Homosexuelle, angebliche "Staatskünstler" oder eine behauptete "Identitätsvernichtung" und "Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln im Interesse globaler Großkonzerne und weltweit tätiger Finanzjongleure" – Begriffe, die auch antisemitisch verstanden werden können und wohl auch werden.

Insgesamt kann anhand wissenschaftlicher Definitionskriterien der ideologische Kern des "Handbuchs freiheitlicher Politik" als rechtsextrem bezeichnet werden. Stellt sich zuletzt nur die Frage: Wollen wir einen Deutschnationalen mit rechtsextremem Hintergrund in der Hofburg? (Brigitte Bailer, 18.11.2016)

Brigitte Bailer ist Historikerin mit Forschungsschwerpunkt NS-Zeit und deren Aufarbeitung sowie Rechtsextremismus nach 1945. Von 2004 bis 2014 war sie wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Sie ist Dozentin für Zeitgeschichte an der Universität Wien.

Link www.doew.at

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