Was die US-Wirtschaft von Trump braucht

Kommentar der anderen18. November 2016, 16:56
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In den USA haben viele nicht nur das Gefühl, dass es ihnen schlechter geht. Es ist tatsächlich so. Der designierte Präsident hat sich dieser Sorgen angenommen, dass er sie aus der Welt schaffen kann, ist eher unwahrscheinlich

Donald Trumps überraschender Sieg ließ ein Faktum überdeutlich hervortreten: Zu viele Amerikaner – insbesondere männliche weiße Amerikaner – haben das Gefühl, auf der Strecke geblieben zu sein. Es ist allerdings nicht nur ein Gefühl; viele Amerikaner sind tatsächlich auf der Strecke geblieben. Das ist an den Daten nicht weniger deutlich zu erkennen als an ihrer Wut. Ein Wirtschaftssystem, das für große Teile der Bevölkerung nicht "liefert", ist ein gescheitertes Wirtschaftssystem. Was sollte der designierte Präsident nun dagegen unternehmen?

In den letzten gut dreißig Jahren wurden die Regeln des US-Wirtschaftssystems so umgeschrieben, dass sie wenigen Menschen ganz oben zugutekommen, der Wirtschaft insgesamt und vor allem den unteren 80 Prozent aber schaden. Die Ironie des Wahlsieges Trumps besteht darin, dass es ja die von ihm angeführte Republikanische Partei war, die auf extreme Globalisierung drängte und gegen jene politischen Rahmenbedingungen mobilmachte, die das mit der Globalisierung verbundene Trauma hätten lindern können. Doch was zählt, ist die Geschichte: China und Indien sind nun in die Weltwirtschaft integriert. Außerdem hat sich die Technologie so rasch weiterentwickelt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Fertigung weltweit rückläufig ist.

Jobs, Jobs, Jobs

Daraus folgt: Es besteht keine Möglichkeit für Trump, eine substanzielle Zahl gut bezahlter Jobs in der Fertigung wieder zurück in die USA zu bringen. Er kann wohl die Fertigung zurückbringen – hochentwickelte wohlgemerkt -, aber die Zahl dieser Arbeitsplätze wird sich in Grenzen halten. Und er kann die Jobs wieder zurückbringen, aber dabei wird es sich um schlecht bezahlte Tätigkeiten handeln und nicht um die einträglichen Jobs der 1950er-Jahre.

Wenn es Trump mit der Bewältigung des Problems der Ungleichheit ernst meint, muss er die Regeln erneut umschreiben. Diesmal so, dass die gesamte Gesellschaft etwas davon hat und nicht nur Menschen wie er.

Zunächst gilt es, die Investitionen anzukurbeln und damit stabiles langfristiges Wachstum wiederherzustellen. Konkret sollte Trump Ausgaben für Infrastruk-tur und Forschung forcieren. In einem Land, dessen wirtschaftlicher Erfolg auf technologischer Innovation beruht, liegt der BIP-Anteil der Investitionen in die Grundlagenforschung heute niedriger als vor 50 Jahren.

Eine verbesserte Infrastruktur ließe die Erträge aus privaten Investitionen ansteigen, die ebenfalls eine rückläufige Entwick-lung aufweisen. Auch ein erweiterter Zugang zu Finanzierungen für Klein- und Mittelbetriebe würde die private Investitionstätigkeit ankurbeln. Und eine CO2-Steuer würde in dreierlei Hinsicht für mehr Wohlstand sorgen: durch höheres Wachstum, da Firmen umrüsten, um den höheren Kosten für CO2-Emissionen Rechnung zu tragen; durch eine sauberere Umwelt; und durch Einnahmen, die man zur Finanzierung von Infrastruktur und für direkte Maßnahmen verwenden könnte, die wirtschaftliche Kluft in Amerika zu überbrücken. Doch Trump ist ein Leugner des Klimawandels, er wird diese Vorteile wahrscheinlich nicht nützen.

Ebenso bedarf es eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung der Einkommensverteilung in Amerika, wo sie einen der schlechtesten Werte unter allen Industrieländern aufweist. Obwohl Trump versprach, den Mindestlohn anzuheben, wird er wahrscheinlich keine weiteren einschneidenden Veränderungen vornehmen, wie etwa die Stärkung der Tarifverhandlungsrechte und Verhandlungspositionen von Arbeitnehmern oder Einschränkungen hinsichtlich der Vergütung für Manager.

Reformen im Regulierungsbereich müssen über die Begrenzung des Schadens, den der Finanzsektor anrichten kann, hinausgehen, und es gilt sicherzustellen, dass der Sektor wirklich der Gesellschaft dient.

Im April veröffentlichte der Beraterstab von Präsident Obama eine Stellungnahme, die eine zunehmende Marktkonzentration in vielen Sektoren aufzeigt. Das bedeutet weniger Wettbewerb und höhere Preise – so kann man Realeinkommen ebenso sicher senken wie mit direkten Lohnkürzungen. Die USA müssen diese Konzentrationen der Marktmacht ins Visier nehmen, einschließlich ihrer jüngsten Manifestationen im Bereich der Sharing Economy.

Auch Amerikas regressives Steuersystem – das die Ungleichheit schürt, indem es den Reichen (und nur ihnen) zu noch mehr Reichtum verhilft – muss reformiert werden. Ein offensichtliches Ziel dabei ist die Beseitigung der Spezialbehandlung von Kapitalerträgen und Dividenden. Überdies gilt es sicherzustellen, dass die Unternehmen Steuern zahlen – vielleicht indem man den Körperschaftssteuersatz für jene Unternehmen senkt, die in Amerika investieren und Arbeitsplätze schaffen, und den Steuersatz für Firmen anhebt, die dies nicht tun.

Da es sich bei Trump jedoch um einen Hauptnutznießer dieses Systems handelt, sind seine Versprechen, Reformen zugunsten der gewöhnlichen Amerikaner umzusetzen, nicht glaubwürdig. Wie üblich bei den Republikanern werden von Änderungen im Steuersystem größtenteils die Reichen profitieren.

Auch hinsichtlich der Stärkung der Chancengleichheit wird unter Trump wohl kein Fortschritt zu verzeichnen sein. Vorschulbildung für alle zu gewährleisten und vermehrt in öffentliche Schulen zu investieren ist von entscheidender Bedeutung, wenn die USA kein neofeudales Land werden wollen, in dem Vor- und Nachteile von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Zu dieser Frage schwieg sich Trump bislang aus.

Die Wiederherstellung eines gemeinsamen Wohlstands würde politische Maßnahmen erfordern, die den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und medizinischer Versorgung verbessern, einen Ruhestand mit einem Mindestmaß an Würde sicherstellen und allen Amerikanern ungeachtet der Vermögenssituation der Familie einen postsekundären Bildungsabschluss im Einklang mit individuellen Fähigkeiten und Interessen ermöglicht. Trump, der Immobilienmagnat, unterstützt zwar ein massives Wohnbauprogramm (von dem in erster Linie Immobilienentwickler wie er profitieren), aber Millionen Amerikaner würden nach der von ihm in Aussicht gestellten Aufhebung des Krankenversicherungsgesetzes Affordable Care Act ohne Krankenversicherung dastehen.

Die Probleme aus der Unzufriedenheit der Amerikaner werden sich nicht so rasch oder mit konventionellen Mitteln lösen lassen. Wirkungsvolle Strategien müssten auch unkonventionellere Lösungen enthalten, wobei es allerdings unwahrscheinlich ist, dass die von den Republikanern vertretenen Unternehmensinteressen dafür zu gewinnen sind. Man könnte es den Bürgern ermöglichen, zur Sicherstellung ihrer Altersversorgung mehr in ihr Sozialversicherungskonto einzuzahlen, um später in den Genuss höherer Renten zu kommen. Umfassende Maßnahmen in den Bereichen Elternzeit und Krankenstand würden den Amerikanern zu einem weniger stressigen Verhältnis von Berufs- und Privatleben verhelfen.

Nicht mehr Reagans Zeit

Es hat sich viel verändert, seit Präsident Ronald Reagan begann, die Mittelschicht auszuhöhlen und die Wachstumsvorteile nach oben umzuleiten. Die politischen Strategien und Institutionen der USA haben damit nicht Schritt gehalten. Von der Rolle der Frau im Arbeitsleben über den Aufstieg des Internets bis hin zur zunehmenden kulturellen Vielfalt unterscheidet sich das Amerika des 21. Jahrhunderts grundlegend von den USA der 1980er-Jahre.

Wenn Trump jenen helfen möchte, die auf der Strecke geblieben sind, muss er die ideologischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit überwinden. Es geht darum, eine dynamische, offene und gerechte Gesellschaft zu fördern, die den Versprechen der wichtigsten amerikanischen Werte gerecht wird. Diese Agenda entspricht zwar in mancherlei Hinsicht den Wahlkampfversprechen Trumps, doch in vielerlei anderer Hinsicht ist sie das genaue Gegenteil dieser Versprechen.

Meine getrübte Kristallkugel zeigt eine Überarbeitung der Regeln an, wobei allerdings nicht die gravierenden Fehler der Revolution Reagans korrigiert werden, die einen Meilenstein jenes erbärmlichen Weges markiert, auf dem so viele auf der Strecke blieben. Vielmehr werden die neuen Regeln die Situation verschlimmern und noch mehr Menschen aus dem amerikanischen Traum ausschließen. Aus dem Englischen. (Joseph E. Stiglitz, Übersetzung: Helga Klinger-Groier, Copyright Project Syndicate, 18.11.2016)

Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Professor an der Columbia University sowie Chefökonom des Roosevelt Institute.

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