Ticketsteuer wird bis 2018 halbiert – Plan für nächsten Ministerrat

18. November 2016, 16:10
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Noch vor Weihnachten Beschluss im Nationalrat – AUA: Richtiges Signal – Kritik von Grünen und VCÖ

Wien/Schwechat – Kommenden Dienstag will die Regierung die Reduktion der umstrittenen Flugabgabe beschließen. Ein entsprechender "Kurier"-Bericht wurde am Freitag im Finanzministerium bestätigt. Gestern sei der Entwurf dem Bundeskanzleramt übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums zur APA. Die AUA freut sich. Sie sprach heute von einem "richtigen Signal".

Die Fluggesellschaften hatten seit Einführung der Flugabgabe 2011 gegen diese Steuer gewettert. Sie sehen sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sollen nach dem Ministerrat am Dienstag die etappenweise Halbierung der Steuer verkünden; die Causa soll noch im November in den Nationalrat, die Absenkung könnte bereits vor Weihnachten beschlossen werden, heißt es in der Zeitung. In einem ersten Schritt soll die Abgabe 2017 um 25 Prozent reduziert werden. 2018 um weitere 25 Prozent. Um Details laufen noch Gespräche.

Sieben bis 35 Euro je Ticket

Zurzeit verteuert diese Abgabe (Aufkommen: rund 100 Millionen Euro pro Jahr) Kurzstreckentickets um 7 Euro. Für Mittelstreckenflüge fallen 15 Euro an, auf Langstrecken 35 Euro. Am meisten betroffen ist die Lufthansa-Gruppe mit ihrer Tochter AUA (zurzeit rund 50 Millionen Euro). Niki (Air Berlin) lieferte bisher im Jahr rund 15 Millionen Euro ab.

Den Ausschlag für die Reduktion sollen die heurigen Investitionszusagen der Lufthansa bei der AUA gegeben haben. Vor wenigen Wochen sei Lufthansa-Konzernboss Carsten Spohr nach Wien eingeflogen und habe zusammen mit AUA-Chef Kay Kratky mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandelt, schreibt der "Kurier".

Aufbau von Arbeitsplätzen

Die AUA bestätigte am Freitag einen "unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufbau von Arbeitsplätzen am Airline-Standort Wien". Auf Basis der Signale in Richtung Flugabgabereduktion habe die Lufthansa schon Investitionen nach Österreich getätigt, sagte AUA-Sprecher Peter Thier zur APA. Die Flotte wird gerade aufgestockt. Jetzt im November bekam die AUA einen Airbus (A 320) von der Lufthansa, im Dezember kommt ein zweiter. Damit seien 100 Arbeitsplätze verbunden. Für 2018 plane die AUA auch einen Langstreckenjet (Boeing 777) in Dienst zu stellen, womit nochmals 140 Arbeitsplätze verknüpft seien. Vollständig zufrieden wäre die AUA, würde nicht nur die Flugabgabe bald einmal ganz verschwinden, sondern der Standort insgesamt weniger Abgaben kosten (Stichwort: Flughafen- oder Flugsicherungsgebühren).

Beifall und Kritik

Am Freitag gab es vorweg auch Beifall aus der Tourismusbranche. "Die Einführung der Flugabgabe war von Anfang an ein Fehler", erklärte Hoteliersvereinigungs-Präsidentin Michaela Reitterer. Die geplante Halbierung ortet sie als klares Zeichen, dass sich diese Erkenntnis durchsetze. Umweltargumente (weniger CO2-Ausstoß) lässt die ÖHV-Chefin auch nicht gelten. "Wegen der Flugabgabe fliegen nicht viel weniger Maschinen. Sie fliegen entweder nur woanders oder sind weniger voll, und wir lassen Wertschöpfung liegen."

Die Grünen halten von der angekündigten Halbierung der Flugabgabe ("Ticketsteuer") bis 2018 gar nichts. Im Gegenteil: Wiederholt wurde von ihnen mit Blick auf die Klimaziele eine Erhöhung gefordert, zuletzt im September. Am Freitag nannte der grüne Verkehrssprecher Georg Willi die nun bevorstehende Absenkung eine "grobe Fehlleistung" der Regierung und "extrapeinlich", vor allem zum Zeitpunkt des Abschlusses der Weltklimakonferenz.

Flugzeuge als Klimasünder

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisiert, dass die Fluglinien – im Gegensatz zu den Autofahrern – keine Mineralölsteuer bezahlen. "Dieses Steuerprivileg führte für die Republik Österreich allein im Zeitraum 2010 bis 2015 zu einem Entgang von Steuereinnahmen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro", so der Club in einer Aussendung. Dabei seien Flugzeuge im Verkehrsmittelvergleich die größten Klimasünder. "Allein das Verbrennen des im Jahr 2015 in Österreich getankten Flugtreibstoffs verursachte 2,2 Millionen Tonnen klimaschädlichen CO2s. Das ist jene Menge, die 1,3 Millionen heimische Benzin-Pkws pro Jahr verursachen", rechnet der VCÖ vor.

Eine Ticketsteuer gibt es auch in Deutschland. Die Niederländer hatten vor einigen Jahren ebenfalls eine Luftfahrtabgabe eingeführt, sie aber bald wieder gestrichen. Österreich hatte seit der Einführung diese Ticketgebühr nur für Kurz- und Mittelstreckenflüge im Jahr 2013 einmal minimal abgesenkt. (APA, 18.11.2016)

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