Trump-Regierung dürfte Google & Co härter angreifen

18. November 2016, 15:05
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Internetfirmen profitierten von Gunst der Obama-Regierung – Experten rechnen mit Trendwende unter Trump

Washington / San Francisco – Das Foto machte die ganz große Runde: Eric Schmidt, Chef der Google-Muttergesellschaft Alphabet, wurde auf Hillary Clintons Party mit einem Ausweis ihres Wahlkampfteams um den Hals abgelichtet. Schmidt hatte gute Gründe, die demokratische Präsidentschaftskandidatin tatkräftig zu unterstützen.

Schließlich pflegt der Internetkonzern aus Kalifornien enge Beziehungen ins Weiße Haus, wo noch Clintons Parteifreund Barack Obama das Sagen hat. Dies brachte Google Analysten zufolge so manchen Vorteil in Konflikten mit Telekom- und Kabelunternehmen ein. Nun allerdings dürfte Clintons Rivale Donald Trump nach seinem Wahlsieg den Experten zufolge eine deutlich härtere Gangart gegenüber Tech-Firmen einlegen.

Ende der Behaglichkeit

"Dieses irgendwie behagliche Verhältnis, das Google zur Obama-Regierung genoss, wird unter Trump mit Sicherheit ein Ende finden", sagt Jan Dawson, Analyst der auf die Technologiebranche spezialisierten Beraterfirma Jackdaw Research. Ähnlich sieht es Jimmy Schaeffler, Telekomexperte der Beraterfirma Carmel Group: Auf jeden Fall werde es Veränderungen geben, die den Aufstieg von Google und anderen Internetfirmen bremsen könnten.

Unter Obama wurde die Goldgräbereuphorie in der Tech-Industrie durch Regelungen genährt, die bei den traditionellen Telekomkonzernen für schlechte Stimmung sorgten. Diese fürchten den Aufstieg von Unternehmen wie Google, Amazon, Netflix & Co, die sich nicht um Hardware kümmern müssen und sich ganz auf ihr Unterhaltungs- und Werbegeschäft konzentrieren können. Sie könnten den Alteingesessenen Einnahmen wegnehmen, mit denen sich eigentlich die Investitionen in Telefon- und Kabelnetze auszahlen sollen.

Schlüsselrolle der Aufsicht

Eine Schlüsselrolle bei der nun erwarteten Trendwende hat die Federal Communications Commission (FCC). An der Spitze der Aufsichtsbehörde steht der Demokrat Tom Wheeler, dem Trumps Republikaner schon vergangene Woche auf die Finger klopften: Er solle gar nicht erst versuchen, signalisierten sie ihm, bis zu Trumps Amtsantritt noch schnell umstrittene Regelungen durchzubringen – sie würden später ohnehin gekippt.

Einen Tag später verabschiedete sich die FCC von einem Reformvorhaben, gegen das Telekomriesen wie AT&T Sturm gelaufen waren. Auch dürfte die Behörde Insidern zufolge die von ihrem eigenen Chef geplante Liberalisierung des 20 Milliarden Dollar schweren Markts für bestimmte Set-Top-Boxen absagen. Mit solchen Geräten können Kunden der Telekom- und Kabelkonzerne Programme abonnieren. Sie fürchten bei einem freien Zugang zum Boxen-Markt, dass Google und Apple ihnen dieses Geschäft abspenstig machen.

Regeln könnten gekippt werden

Trumps Regierung könnte auch bestehende Regeln abschaffen. So hatten Internetfirmen bei der Netzneutralität triumphiert: Die Betreiber müssen allen Kunden gleich schnellen Zugang zu Inhalten wie von Google und Netflix gewähren. Beim Datenschutz müssen sich die Netzanbieter strengeren Regeln unterwerfen als Web-Unternehmen – was ebenfalls kippen könnte.

Google habe eindeutig von Wheelers Politik bei der FCC profitiert, sagt der Wissenschafter Hal Singer vom George Washington Institute of Public Policy. Nun sei mit einer Gegenbewegung zu rechnen. "Die Frage ist, wie weit das Pendel zurückschlägt." (APA, 18.11.2016)

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