Mazedonien: Tausende gesetzeswidrig abgehört

18. November 2016, 13:38
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Auch Oppositionschef Zoran Zaev laut Sonderstaatsanwaltschaft 1.150 Tage lang abgehört

Skopje – Zwischen 2008 und 2015 wurden in Mazedonien gemäß Erkenntnissen der Sonderstaatsanwaltschaft knapp 6.000 Menschen, darunter Politiker, Geschäftsleute und Journalisten, gesetzeswidrig abgehört, wie Vertreter der Sonderstaatsanwaltschaft am Freitag in Skopje mitteilten.

Auch Zoran Zaev, Chef der führenden Oppositionskraft SDSM, wurde demnach 1.150 Tage lang abgehört, meldeten mazedonische Medien am Freitag. Laut der Sonderstaatsanwaltschaft kamen die Aufträge für die Lauschangriffe von zehn Mitarbeitern der Direktion für Sicherheit und Gegenspionage ohne dass es entsprechende Gerichtsbeschlüsse gab. Damit hätten sie ihre Befugnisse missbraucht, hieß es.

Die Abhöraffäre war Anfang des Vorjahres von der sozialdemokratischen SDSM publik gemacht worden. Die Partei behauptete, Beweise über das gesetzeswidrige Abhören von rund 20.000 Bürgern zu besitzen. Die Überwachungsaffäre hatte die seit dem April 2014 schwelende Regierungskrise in dem Balkanland noch einmal verstärkt. Zur Überwindung der tiefen politischen Krise wurde durch eine Vereinbarung der führenden Parteien des Landes unter anderem die Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt. Am Freitag war zunächst unklar, ob die Ermittlungen in der Abhöraffäre mit den nun veröffentlichten Resultaten abgeschlossen sind. (APA, 18.11.2016)

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