Nato: Asylanträge türkischer Offiziere in mehreren Staaten

18. November 2016, 13:54
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Generalsekretär Stoltenberg: Ankara bleibt für Bündnis "Schlüssel-Alliierter" – Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit rügt Türkei

Brüssel/Ankara – Die Nato hat Asylanträge türkischer Offiziere in mehreren Mitgliedstaaten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bestätigt. Es sei richtig, dass Offiziere aus den Nato-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Über die Anträge werde durch die "Nato-Alliierten als nationale Angelegenheit entschieden".

Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft vor. Allein 9.300 Armeeangehörige wurden festgenommen, unter ihnen 118 Generäle und Admirale, tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert. Die türkischen Behörden haben am Freitag zudem die Verhaftung von 103 Wissenschaftern in Istanbul angeordnet.

"Nationale Entscheidung" der Türkei

Es gibt schon seit mehreren Wochen Berichte über Asylgesuche türkischer Nato-Soldaten. Stoltenberg zufolge gab es "eine Reihe von Veränderungen in den Nato-Kommandostrukturen, in denen türkische Staatsangehörige ausgewechselt wurden". Er erwarte, dass Ankara diese Posten weiter besetzen werde. Es sei "eine nationale Entscheidung" der Türkei, wen sie "auf unterschiedliche türkische Posten in den Nato-Kommandostrukturen entsende".

Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, dass die Türkei "wegen ihrer strategischen geografischen Lage" ein "Schlüssel-Alliierter" im Bündnis sei. Die Nato sei gleichzeitig auf Kernwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten gegründet. Er erwarte, "dass alle Alliierten diese Werte beachten", sagte Stoltenberg.

Kritik von Uno-Sonderberichterstatter

Der Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat die Türkei indes für ihr Vorgehen gegen Kritiker gerügt. Er habe den Eindruck einer verbreiteten Einschränkung der Meinungsfreiheit gewonnen, sagte Sonderberichterstatter David Kaye am Freitag in Ankara. Dass sich die türkische Regierung durch Islamisten und kurdische Gruppierungen bedroht fühle, dürfe "kein Blankoscheck" für die Einschränkung der Meinungsfreiheit sein.

Kaye sprach bei seiner Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt von einem "düsteren" Klima. Die Einschränkungen beträfen verschiedene Lebensbereiche, fügte Kaye hinzu, der als unabhängiger Experte dem Uno-Menschenrechtsrat Bericht erstattet.

Zuletzt wurde der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Akin Atalay, in Untersuchungshaft genommen. Der Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ist vor der Verfolgung nach Deutschland geflüchtet. (APA, 18.11.2016)

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